21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die in einem Prämiensparvertrag enthaltene Vereinbarung einer Prämienstaffel mit kontinuierlich steigenden Prämien bedeutet den konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe. Verfahrensgang Nachgehendmehr

Orientierungssatz 1. Ein mit der Deutschen Bundespost im Jahre 1987 nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen begründetes Rechtsverhältnis über die (mietweise) Überlassung einer Telefonanlage, das über zehn Jahre ab Installation laufen sollte, ist mit Außerkrafttreten der TKO in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger, der in die Liste der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 UklaG qualifizierten Einrichtungen eingetragen ist, begehrt von der Beklagten, die Spielcasinos betreibt, die Unterlassung, die ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 30.11.2023; Aktenzeichen 12 O 1830/23) Nachgehend BGH (Beschluss vom 08.10.2025; Aktenzeichen XII ZR 28/25) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.11.2023, Az. 12 O 1830/23, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Der auf von einem Möbelhändler für die Kennzeichnung seiner Sonderangebote verwendeten Preisschilder enthaltene Hinweis Sonderangebot! Verkauf erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 1 Abs. 1 AGB-Gesetz. 2. Diese Klausel ist nach § 11 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag über eine Telefonanlage: Umwandlung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis. Mietvertrag über eine Telefonanlage: wirksame Vereinbarung einer Mindestlaufzeit von 10 Jahren und Wirksamkeit eines durch Allgemeine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Architekt vertraglich die Mitwirkung bei der Auftragserteilung übernommen (Grundleistung h) der Leistungsphase 7 nach Anlage 11 zu § 33 S. 3 HOAI (2009), kann der Bauherr ohne weitere vertragliche Vereinbarung von dem Architekten keine umfassende juristische Beratung zu Vertragsklauseln ...mehr

Rz. 171 Die DTV-VHV 2003/2011 sehen in Ziff. 3.1 und 3.2 die Möglichkeit vor, AGB in den Versicherungsschutz einzubeziehen. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Versicherers. Rz. 172 In der Praxis dominieren seit Jahrzehnten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp). Zu Zeiten, in denen das HGB keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Versetzungsklausel Leitsatz (amtlich) 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeitsverträgen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Weihnachtsgeld. Freiwilligkeitsvorbehalt. Gratifikationsanspruch. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) 1. Wird einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber in einem Formular-Anstellungsvertrag die jährliche Auszahlung von Weihnachtsgeld ausdrücklich zugesagt, stellt es einen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg vom 23.06.2015, Aktenzeichen 312 O 529/14, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg....mehr

Verfahrensgang Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Hamburg vom 05.05.2015, Aktenzeichen 312 O 40/14, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen. Freiwilligkeitsvorbehalt im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen. Abgrenzung zum Widerrufsvorbehalt und zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei laufendem Arbeitsentgelt. Widersprüchliche Vertragsklauseln und Transparenzgebot ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An die Beseitigung der Wiederholungsgefahr für die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Nimmt ein Klauselverwender nach Abmahnung eine sog. Drittunterwerfung vor, ist eine Beseitigung der Wiederholungsgefahr jedenfalls dann ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 25.05.2010 -Gesch.-Nr. 41OA C 205/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorlä...mehr