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vorläufig nicht rechtskräftig Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VI R 60/14)] Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für Reparatur eines Pkw-Motors keine außergewöhnlichen behinderungsbedingten Fahrtkosten Leitsatz (redaktionell) Zu den Voraussetzungen des Abzugs von Aufwendungen als außergewöhnliche ... mehr

Leitsatz 1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrags seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietangebot des Vermieters annimmt, erbringt keine Dienstleistung i.S.d. Art. 13 Teil B Buchst. b ... mehr

Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Teilurteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 17. Juni 1999 – 27 U 5130/98 – wird nicht angenommen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 1.000 DM. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG vor. Normenkette RVG § 15 Abs. 2; ZPO § 287 Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren: Gerichtskostenfestsetzung. Zulässigkeit eines Antrags auf aufschiebende Wirkung im Erinnerungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag gemäß § 66 Abs. 7 Satz 2 GKG ist auch dann statthaft, wenn die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsverzug. Mieter. Kündigung. Räumung. Künftige Leistung Leitsatz (amtlich) Wurde Wohnraum gekündigt, weil der zahlungsunfähige Mieter über mehrere Monate hinweg keinen Mietzins zahlte, und erhebt der Vermieter Räumungsklage, kann er zugleich die künftig fällig werdende ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger Angestellter im öffentlichen Dienst Leitsatz (redaktionell) Die Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger öffentlicher Angestellter sind nur dann als abgekürzte Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten einen höheren Zuschuss zu seinem Bei-trag für die private Pflegeversicherung. Der im Juni 1930 geborene Kläger war von April... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Anspruch auf Übernahme bestehender Mietschulden und Schulden im Rahmen eines Räumungsprozesses Orientierungssatz 1. Von der Vorschrift des § 36 Abs. 1 S. 1 SGB 12 sind grundsätzlich nur Mietschulden erfasst, die unmittelbar aus einem Mietverhältnis stammen. In Ausnahmefällen ... mehr

Rz. 107 Für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren erhält der Anwalt eine 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3307 VV. Beispiel 66: Widerspruch im Mahnverfahren Gegen den Mandanten ist ein Mahnbescheid in Höhe von 3.000,00 EUR ergangen. Der Anwalt legt hiergegen Widerspruch ein. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Sondierung eines Schülers während des Schulbesuchs. Leistungsausschluss bei Erhalt gleichartiger Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften. Inanspruchnahme von Pflegesachleistungen der soziale Pflegeversicherung Orientierungssatz Werden die Kosten für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung. Bestimmung des für das Berufungsverfahren zuständigen Senats Verfahrensgang Tenor Zuständig ist der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München. Tatbestand I. 1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründeter Aussetzungsantrag bei fehlendem Erkenntnisgewinn aus Strafurteil Leitsatz (redaktionell) 1. § 149 Abs. 1 ZPO stellt die Aussetzung des Verfahrens in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, wenn die Ermittlung einer Straftat auf die Entscheidung des Zivil- oder ... mehr

Das Finanzinstrument des Mezzanine-Kapitals weist Wesensmerkmale sowohl der klassischen Eigen- als auch der Fremdfinanzierung auf. Ursprünglich kommt der Begriff "Mezzanine" von dem italienischen Wort "Mezzanino" und bezeichnet ein Zwischengeschoß in der Architektur. Bereits dieser Begriffsursprung weist darauf hin, ... mehr

Rz. 308 Von dem Differenzausgleich, Geldbetrag oder Vorteil sind nach § 20 Abs. 4 S. 5 EStG die Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a) EStG stehen, abzuziehen. Die Abziehbarkeit der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen ... mehr