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Entscheidungsstichwort (Thema) Arzneimittelrecht. Beurteilung eines Stoffes oder Stoffgemisches als Arzneimittel. Krankenversicherung. keine Kostenübernahme von Lorenzos Öl im Rahmen der Arzneimittelversorgung. Ausnahme von Verordnungsausschluss für bestimmte diätetische Lebensmittel nach Arzneimittel-Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Einrede der Rechtswidrigkeit. Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen. Pflicht zum Aufschub des Vollzugs von Zusammenschlüssen. Anwendungsbereich. Begriff ‚Vollzug‘ eines Zusammenschlusses. Beschluss, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein ermäßigter Steuersatz für die Umsätze aus dem Betrieb eines Eisstadions. Umsatzsteuer 1997 Leitsatz (redaktionell) Die Einnahmen einer Gemeinde aus dem Betrieb eines Eisstadions und dessen entgeltlicher Überlassung für den allgemein zugänglichen Eislauf sind weder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des AFG § 136 Abs. 2 S. 1. Höhe der Arbeitslosenhilfe Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des AFG § 136 Abs 2 S 1 verstößt nicht gegen GG Art 3 Abs 1. 2. Die Anschluß-Arbeitslosenhilfe nach AFG § 136 Abs 2 S 1 Nr 1 kann durchaus geringer sein, als die gemäß AFG § 136 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Energiesteuervergütung für zur Stromerzeugung verwendetes Benzin: Unmittelbare Berufung auf EnergieStRL für Zeiträume vor 2011 Leitsatz (redaktionell) Für vor dem Inkrafttreten des § 49 Abs. 2a EnergieStG am 1. Januar 2011 liegende Zeiträume konnte ein Betreiber von Motorenprüfständen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen gegenüber einem Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörde nach § 21a EnWG ist eine Umweltinformation i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. c Alt. 1 UIRL. Verfahrensgang Tenor Auf die Sprungrevision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsger... mehr

Rz. 263 Die zentralen Bestimmungen über die Voraussetzungen und den Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts ergeben sich aus Art. 167ff. MwStSystRL. Das Vorsteuerabzugsrecht des Abnehmers entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld für die Leistung beim Leistenden entsteht. Das ist nach Art. 63 MwStSystRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit einer von der Europäischen Polizeimission vereinnahmten Vergütung, die ein beurlaubter Beamter für seine Tätigkeit in Bosnien und Herzegowina erhält Leitsatz (redaktionell) 1. Liegt der Mittelpunkt des Lebensinteresses eines für befristete Zeit in Bosnien und Herzegowina ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Verspäteter Flug. Umleitung eines Fluges zu einem anderen Flughafen, der denselben Ort, dieselbe Stadt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht von Rehabilitanden. ununterbrochene Krankengeldzahlung. Ermittlung der Zwölf-Monats-Frist Orientierungssatz 1. Zeiten, in denen der Krankengeldanspruch wegen Fortzahlung des Gehalts ruht, sind nicht als Monate anzusehen, in denen Krankengeld iS von § 2 Abs 1 Nr 10a ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in gerader absteigender Linie einer Person mit einem Aufenthaltsrecht ... mehr