28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Abschlußzahlungen, die für den Steuerpflichtigen auf Grund der abgegebenen Steuererklärungen rechtzeitig erkennbar sind, können nur gestundet werden, wenn der Steuerpflichtige aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde zum Fälligkeitszeitpunkt über die erforderlichen Mittel nicht verfügt und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung. Erteilung der Vollstreckungsklausel an die Wohnungseigentümer Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 10. Oktober 1995 wird verworfen. II. Der Antragsgegner hat die gerichtlic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung eines nachwirkenden HausTV. Auslegung einer untypischen Bezugnahmeklausel. Ablösung eines nachwirkenden Haustarifvertrages Orientierungssatz 1. Auslegung einer untypischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, die hinsichtlich der Vergütung sowohl auf den Haustarifvertrag als ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.11.2015 verkündete Urteil des LG Mönchengladbach, Az. 10 O 140/15, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Technisch und wirtschaftlich gebotene Dachrekonstruktion keine bauliche Veränderung. Wohnungseigentumssache Leitsatz (amtlich) Die Sanierung eines im Zeitpunkt der Bildung des Wohnungseigentums vorhandenen Flachdachs durch Wiederherstellung der ursprünglichen Walmdachkonstruktion kann ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.3.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem unter dem 9.3.2015 geschlossenen Darlehensvertrag über 24.030,00 Euro ab dem Zugang der Widerrufserklärung vom 28.5.2018 kein... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung. Zahlungsrechtsstreit. Rechtsweg. Arbeitnehmer. arbeitnehmerähnliche Person. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten. Geltendmachung von Vergütungsansprüchen für nich als Arbeitnehmer erbrachte Leistungen Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Verweisung eines Zahlungsrechtsstreits in ... mehr

Tenor Der Bescheid vom 05.07.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2005 wird aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für die Behandlung von I unter Bezugnahme auf die eingereichten Rechnungen für den Behandlungszeitraum vom August 2002 bis Dezember 2004 in Höhe von 15.712,87 Euro zu ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. November 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahren sind zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Berech... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwaltungsvertrag. Schriftform. Jugendstrafrecht. Strafvollstreckung. Maßregeln der Sicherung und Besserung. Kosten des Maßregelvollzuges. Maßregelvollzug. Amtshilfe. Rechtshilfe. Vollstreckungshilfe. Kostenerstattung Leitsatz (amtlich) Bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erholungsurlaub. Geltendmachung. Kündigungsschutzklage. Übertragung Orientierungssatz 1. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erlischt ersatzlos, wenn er den Arbeitgeber nicht im Urlaubsjahr oder im Fall der Übertragung des Urlaubs nicht innerhalb der Übertragungsfrist auffordert, den ... mehr

Bewährungsaufstieg bei der Deutschen Bahn AG Bewährungsaufstieg bei Tätigkeiten, die nach Teil B der Vergütungsordnung zum AnTV-DR nach Maßgabe einer Richtlinie zu bewerten sind. 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 1995 – 2 Sa 1412/94 – wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor I. unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. Februar 1993 wird der Einkommensteuerbescheid für 1991 vom 14. August 1992 dahin geändert, daß die Einkommensteuer auf … DM festgesetzt wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des ... mehr

Modernisierungsmaßnahmen am Mietobjekt können während der Bauphase wegen der mit den Arbeiten verbundenen Einschränkungen der Gebrauchstauglichkeit wie Lärm, Dreck, Verschattung durch Gerüste, Nichtnutzbarkeit von Räumen etc. zur Mangelhaftigkeit führen. Derartige Mängel berechtigen an sich zur Minderung. Wird der ... mehr