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Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K Samstag als Werktag iSd. TVöD-K Der Samstag ist ein Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-K und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K. 1. Bei der Entscheidung über die nachträgliche Zulassung der Berufung nach § 64 Abs. 3a ArbGG müssen, da es sich um ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels. Kaviar von Störartigen. Einfuhr in das Zollgebiet der Europäischen Union als persönliche oder Haushaltsgegenstände. Einfuhrgenehmigung. Abweichung. Grenze von 125 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Versicherungsumsätze und dazugehörige Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden. Für einen Versicherer bereitgestellte, aus mehreren Dienstleistungen bestehende Leistung. Einstufung als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, wann der Dienst einer Marinehelferin militärähnlicher Dienst im Sinne des BVG § 3 Abs 1 Buchst e ist. Leitsatz (redaktionell) 1. Der versorgungsrechtliche Schutz einer Wehrmachthelferin hängt in erster Linie davon ab, ob echt militärische Dienste für die Truppe an Stelle von Soldaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von Antidumpingzöllen, Verfahren der vereinfachten Bewilligung, Fehlen der erforderlichen Bewilligung Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer teilweise durch EU-Beihilfen subventionierten Lieferung Leitsatz (amtlich) 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Aufgaben der Aufsichtsbehörde. Begriffe ‚Anfrage‘ und ‚exzessive Anfragen‘. Verlangen einer angemessenen Gebühr oder Weigerung, aufgrund von Anfragen tätig zu werden, wenn diese ... mehr

(1) 1Für am 31. Dezember 2016 vorhandene Pflegebedürftige im Sinne von § 48 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung sind abweichend von Abschnitt 6 Aufwendungen bis zur Höhe der in § 49 Absatz 1 bis 3 und 6, §§ 50 und 53 Absatz 1 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung genannten Höchstbeträge, die ... mehr

ECLI:EU:C:2019:862 Vorlage zur Vorabentscheidung Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom Steuerbefreiung für kleine Stromerzeuger, sofern der erzeugte elektrische Strom besteuert wird Fehlen einer innerstaatlichen Steuer auf den Stromendverbrauch während einer gewährten Übergangsfrist Pflicht, bei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die KK, die dem an Tbc erkrankten Kinde ihrer Versicherten Krankenhauspflege gewährt hat (Familienhilfe, RVO § 205), ist nicht berechtigt, von dem Träger der Versorgung deshalb Ersatz ihrer Auslagen zu verlangen, weil das Kind die versorgungsberechtigte Waise eines Kriegsverschollenen ist (BVG § 10 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Versicherungsumsatz, Cargarantie, Haupt- und Nebenleistung, Versicherung mechanischer Pannen bei Gebrauchtwagen Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers. Ehe zwischen einer Unionsbürgerin und einem Drittstaatsangehörigen. Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen nach dem Wegzug der Unionsbürgerin aus dem ... mehr

ECLI:EU:C:2026:471 Steuerlagerverfahren Zulassung zum Betrieb von Steuerlagern Flüssiggaslager Betriebs- und Versorgungsbedarf der Anlage Vorlage zur Vorabentscheidung Rechtsstaatlichkeit Richterliche Unabhängigkeit Vorlagepflicht nationaler Gerichte, die in letzter Instanz entscheiden Persönliche Haftung der Richter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schengen-Visum. Besuchsvisum. kurzfristiger Aufenthalt. einheitliches Visum. Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit. Visumantrag. Auslegung. Reisedaten. Verpflichtungsklage. Erledigung. Rückkehrbereitschaft. rechtswidrige Einwanderung. Gefahr für die öffentliche Ordnung. familiäre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsentlastung. Arbeitseinkommen. Steuervergünstigung. Sonderabschreibung Leitsatz (amtlich) Sonderabschreibungen nach § 76 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind Steuervergünstigungen, die dem Arbeitseinkommen des landwirtschaftlichen Unternehmers bei der Feststellung ... mehr