28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit. Beschwerde. PKH im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ablehnung. mangelnde Erfolgsaussicht. Beschwerdegegenstand Leitsatz (amtlich) Die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren des ... mehr

Bestimmung des örtlich zuständigen LG wegen nachträglicher sachlicher Unzuständigkeit des AG aufgrund einer Widerklage, die bisher nicht am Verfahren beteiligte Dritte einbezieht, für die beim übergeordneten LG kein Gerichtsstand begründet ist. Als örtlich zuständig wird das LG Ingolstadt bestimmt. ZPO § 33 ZPO § 36 ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Medikamentenversorgung. Off-Label-Use von methylphenidadhaltigen Medikamenten. Eilantrag. Anordnungsgrund. Unterhaltsanspruch gegen zahlungskräfitge Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Anordnungsgrund als Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit. Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach § 10 EntgTranspG. Gegenstandswert eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschuld Leitsatz (amtlich) Abfindungen nach den §§ 9, 10 KSchG stellen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Auflösungsvergleichs die Zahlung einer Abfindung ohne Zusatz „brutto” oder „netto”, hat der Arbeitnehmer die Steuern zu zahlen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Träger der Straßenbaulast verletzt seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen in einem desolaten und "vor sich selbst warnenden" Zustand befindlichen, für den öffentlichen Verkehr aber freigegebenen Fußgängerüberweg auf einem Mittelstreifen einer Straße über einen Zeitraum von mehreren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzrechtsweg. Abgabenangelegenheiten im Sinne des § 33 FGO. Verweisung einer Klage auf Abschluss des Lohnsteuerabzugs an das sachlich und örtlich zuständige Arbeitsgericht Leitsatz (redaktionell) 1. Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 33 FGO sind nur die mit der Verwaltung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten eines Beschlußverfahrens gegen den Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Kosten einer einstweiligen Verfügung auf Schließung des Betriebs während der Betriebsversammlung. Normenkette BetrVG § 40 Abs. 1; BetrVG § 78 S. 1 Verfahrensgang LAG Hamm (Beschluss vom 04.01.1989; Aktenzeichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Ausschluß von Teilzeitkräften von Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschlägen Leitsatz (amtlich) 1. Eine tarifvertragliche Bestimmung, die für einzelne Arbeitsstunden in einer bestimmten zeitlichen Lage Spätarbeits- und Nachtarbeitszuschläge vorsieht, kann Teilzeitkräfte von ... mehr

Für die Durchsetzung der Forderungen können auch spezielle Inkassounternehmen beauftragt werden.[1] Inkassounternehmen verfügen über ein breites Leistungsspektrum und kennen aus ihrer Praxis sämtliche Schuldnertricks. Grundsätzlich können alle Ausgaben, die für die Eintreibung von Forderungen anfallen, ab der 2. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 26. August 2015 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird die Urteilsformel dahingehend ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge der Adhäsionsklägerinnen Bo. und S. abgesehen wird. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkung auf den Todesfall Leitsatz (redaktionell) In der bloßen Beschränkung eines Schuldverhältnisses von vornherein bis zum Tode eines Beteiligten liegt noch keine Schenkung auf den Todesfall i.S. von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ErbStG (hier: Vereinbarung einer nichtvererbbaren durch ... mehr

Rz. 125 Wenn die Gesellschafter ihre Pflichten (siehe Rdn 123 f.) vollständig erfüllt und insbesondere die Stammeinlagen voll einbezahlt haben, unterliegen sie keiner weiteren Haftung für Schulden der Gesellschaft. Ein Gesellschafter, der seine Stammeinlage voll eingezahlt hat, kann somit nur in Ausnahmefällen zur ... mehr

A. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann aus dem geschlossenen Anwaltsvertrag keine Vergütung verlangen. I. Soweit die Klägerin Anwaltsgebühren für eine Erklärung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit für das Jahr 2014 geltend macht, kann sie nicht nachweisen, hierfür ... mehr

Nachgehend Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Gründe I. Die Beteiligten streiten im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens darüber, ob die dem Antragsteller von der Antragsgegnerin ... mehr