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ECLI:EU:C:2025:955 Vorlage zur Vorabentscheidung Arbeitsvertrag Wahl der Parteien Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre Bestimmung dieses Gesetzes Gewöhnlicher Arbeitsort Änderung des gewöhnlichen Arbeitsortes im Verlauf des Arbeitsverhältnisses Engere Verbindungen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff des "Sondervermögens" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (amtlich) 1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Garantieleistung (Car-Garantie) durch Autoverkäufer als eigenständige steuerfreie Leistung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einheitliche und gesonderte Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften im Rahmen von stillen Beteiligungen von Inländern an einzelnen Geschäftsfeldern einer ausländischen Kapitalgesellschaft. Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bei atypisch stiller ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendung auch bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein freizügigkeitsberechtigtes, die Schule besuchendes Kind. Verfassungsmäßigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eisenbahnverkehr. Grenzübergreifende Güterverkehrskorridore. Errichtung einer einzigen Anlaufstelle für jeden Güterverkehrskorridor. Rechtsnatur der vom Exekutivrat erlassenen Rahmenregelung für die Zuweisung von Fahrwegkapazität im Güterverkehrskorridor. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an zusätzliche Sicherheit für Einfuhrabgaben, die im Verfahren der vereinfachten Anmeldung von Waren im fremden Namen durch Spediteure erforderlich wird Leitsatz (amtlich) Wird in einem Zollverfahren, das dem Spediteur laufend die Abgabe von vereinfachten Zollanmeldungen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Feststellungszeitraum für die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 ist das Kalenderjahr, nicht das davon abweichende Wirtschaftsjahr. Normenkette AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 157 Abs. 2, § 179 Abs. 1; EStG 1977 § 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Nachweis für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen Leitsatz (redaktionell) Nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH sind der Buch- und der Belegnachweis keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung, ... mehr

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a) UStG bzw. § 4 Nr. 8 Buchst. d) UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen bei verdecktem Vorgehen eines Online-Vermittlers von Privatdarlehen bzw. Girokonten einer Bank Bei der von einem Unternehmer aufgrund von Kooperationsverträgen mit einer Bank online vorgenommenen, nur bei Zustandekommen ... mehr

Zollrecht: Keine Anerkennung als medizinisches Teil oder Zubehör bei nicht erkennbarer ausschließlicher Verwendbarkeit für ein bestimmtes medizinisches Gerät 1. Bei der Einreihung einer zusammengesetzten Ware im Sinne der AV 3 KN ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschrift (AV) 1 KN vorrangig zu prüfen, ob für die ... mehr

Der Steuerberater selbst ist, wenn er z. B. die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten übernimmt, kein Auftragsdatenverarbeiter, weil der Steuerberater seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt und so im Rahmen der Funktionsübertragung handelt. Am 16.1.2018 erschien das Kurzpapier Nr. 13 der unabhängigen Datenschutzbehörden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus Leitsatz (NV) Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes schließt weder seine Berücksichtigung als Kind in der Berufsausbildung noch als Kind in einer Übergangszeit aus. Normenkette EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung eines ausländischen Saisonarbeiters Leitsatz (NV) 1. Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer bzw. Selbständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I ... mehr

ECLI:DE:BVerwG:2017:180117B8B16.16.0 Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame Anlagen 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine ... mehr