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Tenor Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht erfüllt ist, wenn ein Täter lediglich mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschußwaffe aus einer Entfernung droht, bei der (für den Fall der Schußabgabe) für das Opfer keine Leibesgefahr besteht. Gründe Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Besondere Zuständigkeiten. Begriff ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag’. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung. Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung. Keine vorsätzlich bezweckte Störung der tariflichen Ordnung im tarifpluralen Betrieb. Unterlassungsanspruch und Sperrwirkung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer: Zugehörigkeit von Drittunternehmen gegen Entgelt zur Verfügung gestellter Mehrwegsteigen zum Umlaufvermögen Leitsatz (redaktionell) 1. Nutzt ein Großhandelsunternehmen für Obst und Gemüse, das die Produkte seiner Erzeugerorganisation vertreibt, für die Belieferung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Titel III Kapitel 1. Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG. Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit. Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat. System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des Wohnorts, das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Essigspray EXTRA STARK Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die parallele Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (Biozid-VO) und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und ... mehr

Tz. 147 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Kap-Beteiligungen, deren Erwerb auf eine Einbringung iSd § 20 Abs 1 S 2 UmwStG aF zurückzuführen ist, können grds ohne Einhaltung einer siebenjährigen Sperrfrist zu 40 %/zur Hälfte stfrei veräußert werden, vorausgesetzt, sie gehen nicht (un-)mittelbar auf eine Einbringung iSd § 20 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht Leitsatz (NV) Die praktische Berufstätigkeit im bereits erlernten Beruf ohne im Vordergrund stehende Ausbildungsmaßnahmen stellt selbst dann keine Berufsausbildung dar, wenn das Berufsziel des Kindes noch nicht erreicht ist, der weitere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbeinkünfteverfahren bei privaten Veräußerungsgeschäften Leitsatz (amtlich) 1. § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. j EStG erfasst auch die Veräußerung eines durch Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts. 2. Es verstößt nicht gegen das Nettoprinzip, wenn nach § 3c Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz ... mehr

ECLI:EU:C:2026:147 Steuerbefreiung Umsätze im Zahlungsverkehr Zahlungsverkehr Spielgold Online-Videospiel Handel mit Spielgold in einem Online-Videospiel Umtausch von Spielgold in konventionelle Währung Gutschein Begriff des Gutscheins Vorlage zur Vorabentscheidung Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Steuerbefreiungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweijahresfrist zur Antragsveranlagung ist Ausschlussfrist. „Aufgreifen des Steuerfalles”. Erreichen einer Veranlagung von Amts wegen durch Verzicht auf einen Teil der Werbungskosten/Sonderausgaben. Einkommensteuer 1982 und 1983 Leitsatz (amtlich) 1. Die Zweijahresfrist für eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Fleischhygienegebühr. Bemessung von Gebühren. Gebührenkalkulation. amtliche Kontrolle. amtliche Überwachung. Finanzierung amtlicher Kontrollen. Anzahl der bei der amtlichen Kontrolle eingesetzten Tierärzte. Kosten. Kostendeckung. Personalkosten. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lehre beim Ehegatten. Beschäftigungsverhältnis Leitsatz (amtlich) Ausfallzeit iS von § 36 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a AVG (= § 1259 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a RVO) ist auch eine Lehrzeit, die lediglich wegen der Beschäftigung beim Ehegatten nach § 4 Abs 1 Nr 2 AVG (= § 1228 Abs 1 Nr 2 RVO) in ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH VII B 18/26) Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Russlandembargo, Einfuhrverbot Kaviarersatz Leitsatz (amtlich) 1. Das Einfuhrverbot des Art. 3i Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 gilt für alle in Anhang XXI genannten Güter, ohne dass für jeden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll: Erstattung der Einfuhrabgaben bei Wiederausfuhr der Ware Leitsatz (NV) 1. Die für die Erstattung nach Art. 901 Abs. 2 ZKDVO erforderlichen Nachweise können nicht allein mit den in Art. 902 Abs. 1 Buchst. a Unterabs. 3 ZKDVO bezeichneten Verwaltungs- und Handelsunterlagen geführt ... mehr