4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Für die Behauptung, dass eine Werbung mit einer bestehenden unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers im Hinblick auf die Marktverhältnisse zur Irreführung geeignet ist, trägt der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zulassungsfreier ad-hoc-Herstellung eines Arzneimittels von zulassungspflichtigen Fertigarzneimittel Leitsatz (amtlich) Ein Fertigarzneimittel liegt nicht vor, wenn das Arzneimittel aus einem zuvor gefertigten Granulat auf individuelle Bestellung durch Pressung mechanisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Irreführung bei plakativer Fruchtbezeichnung von Säften und Desserts Leitsatz (amtlich) 1. Durch ein Fruchtgetränk mit der Bezeichnung "Erdbeere-Orange" und einer hervorgehobenen Abbildung dieser beiden Früchte wird eine Irreführung i.S.d. § 11 Abs. 1 LFGB hervorgerufen, wenn das ...mehr

Von Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Jörn Feddersen und Prof. Dr. Helmut Köhler. 36. Aufl., 2018. C.H. Beck, München. XXIX, 2364 S., Hardcover (in Leinen). 179,00 EUR Ab der nun vorliegenden 36. Aufl. trägt das führende Standardwerk für den Wettbewerbsrechtler zusätzlich auch den Namen des seit der 34. Aufl. mitwirkenden ...mehr

In der nunmehr vierten Auflage liegt der Handkommentar zum Urheberrecht vor. Enthalten ist neben dem UrhG auch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VVG). Neu aufgenommen wurden insb. auch die Neuregelungen durch das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG). Damit werden alle Aspekte der EU-Urheberrechtsreform, in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind Normenkette AEUV § 101 Verfahrensgang Tenor 1.I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die rabattrechtliche Inanspruchnahme eines Beteiligten, der selbst nicht zu den Normadressaten des Rabattgesetzes gehört, setzt mindestens voraus, daß der Rabattverstoß, zu dem der Beteiligte beigetragen haben soll, tatsächlich begangen worden ist. Zur Frage der Wettbewerbsförderungsabsicht bei der ...mehr

Während Telefonate in gewissem Rahmen noch zulässig sind, ist das bei Anschreiben über E-Mail oder Direktnachricht auf Social Media nicht der Fall. Hier ist § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu beachten, der für die Verwendung "elektronischer Post" eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraussetzt. Diese ist im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM besteht, ist wettbewerbswidrig, wenn die Bedingungen, unter denen die Vergünstigung gewährt wird, nicht hinreichend deutlich werden. Normenkette ...mehr

(1)[1] 1Die Kartellbehörde kann von Amts wegen einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 32 Absatz 1 überwiegend wahrscheinlich erscheint und die einstweilige Maßnahme zum Schutz des Wettbewerbs oder aufgrund einer unmittelbar drohenden, schwerwiegenden Beeinträchtigung eines anderen ...mehr

Defizite im elektronischen Rechtsverkehr Die Transformation des elektronischen Rechtsverkehrs dauert an und zeigt die Schwächen des Gesamtsystems auf:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urheber- bzw. wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gegen Benutzung einer Segmentstruktur für pharmazeutische Marktberichte Normenkette UrhG Verfahrensgang LG Frankfurt am Main (Urteil vom 06.06.2008; Aktenzeichen 2-3 O 629/00) BGH (Aktenzeichen I ZR 58/14) Nachgehend BGH (Urteil vom ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsanspruch. Kooperationsvereinbarung. Hausapothekenmodell. Passivlegitimation. Anordnungsgrund. Vertragsfreiheit Leitsatz (redaktionell) 1. § 75 Abs. 5 SGG will alleine bewirken, dass die Verurteilung eines anderen als des ursprünglich angegangenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, ist in der Regel eine Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen. 2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Informanten für wettbewerbswidrige ...mehr