1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Biogaspark Leitsatz (amtlich) 1. Für die Annahme einer Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 kommt es darauf an, dass alle für die jeweilige Energieerzeugungsanlage charakteristischen Bestandteile vorhanden sind. Ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von elektrischer Energie aus Biogas ist ...mehr

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7 500 Euro festgesetzt. Gründe I Rz. 1 Die Antragstellerin, eine hessische Gemeinde, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines leitenden Elektromeisters Leitsatz (amtlich) 1. Zur Erfüllung der Merkmale der VergGr IV b BAT Fallgruppe 1 Buchstabe c) des Teils II Q der Vergütungsordnung fordern die Tarifvertragsparteien zwingend, daß der Leiter des Instandsetzungsbereiches die Arbeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. fiktive Einbeziehung. betriebliche Voraussetzung. VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automatisierungsanlagen Cottbus Orientierungssatz Der VEB Starkstromanlagenbau Cottbus bzw sein Nachfolgebetrieb VEB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Vergütung für Strom nach § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 KWKG gem. § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 KWKG. Normenkette KWKG § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1, § 4v. 12.5.2000 (BGBl. I 2000, 703) Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des OLG München v. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 03.09.1998 – 4 Ca 1477/97 – abgeändert. 2. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 27.05.1997 zum 30.09.1998 beendet worden ist. 3. Die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und unbillige Behinderung von Arealnetzbetreibern durch die Verweigerung des Stromnetzanschlusses Tenor 1. Der Mainova AG wird untersagt, der GETEC net GmbH, Hannover, den Stromnetzanschluss (im Folgenden Netzanschluss) an ihr ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 17. Januar 2019 - B5-29/18 - werden als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die dem Beschwerdegegner zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung. Netzausbau. Netzentwicklungsplan. Netzregion. Bedarfsfeststellung. 380-kV-Höchstspannungsleitung. 110-kV-Anbindung. Eigentumsbetroffenheit. Vorwirkung, enteignende. Vollüberprüfungsanspruch. Tragmast. Schutzstreifen. Kuppelleitung. Leiterseil. Erdverkabelung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28.04.2017, LwZR 4/16, Rn. 19; Urteil vom 24.11.2017, LwZR 2/16, Rn. 13) entspricht es ausdrücklich (nur) "vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen" einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels sowie der sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 20), 21) und 43) wird der Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund vom 22.07.2015 - 20 O 115/05 (Akt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreier Selbstverbrauch nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG aufgrund beihilferechtlicher Anforderungen nur bei Selbstnutzung. keine Selbstnutzung des Stroms bei Einsatz zur Erzeugung von Licht in Gewächshäusern Dritter Leitsatz (redaktionell) 1. Nach der Gesetzesbegründung verlangt das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung. Planänderung. ergänzendes Verfahren. Verzicht auf Auslegung. erstmalige Betroffenheit. Bestimmung der Einwendungsfrist. Gelegenheit zur Einsichtnahme des Plans. Einwendungsausschluss. Präklusion. Planrechtfertigung. Artenschutz. Tötungsverbot. Störungsverbot. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem technische Intelligenz in der ehemaligen DDR. betriebliche Voraussetzungen. Beschäftigung zum Stichtag als Versorgungsvoraussetzung Orientierungssatz 1. Wurde ein als VEB organisierter Produktionsbetrieb der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. fiktive Einbeziehung. betriebliche Voraussetzung. VEB Starkstromanlagenbau Cottbus/VEB Automatisierungsanlagen Cottbus Orientierungssatz Zur Erfüllung der betrieblichen Voraussetzung für eine fiktive ...mehr