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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.01.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadtroda vom 22.05.2024, Az.: 1 F 91/24, aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Familiengericht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und unter Zurückweisung des Rechtsmittels des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 4. Oktober 2004 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag des Antragstellers zur Regelung des Umgangs mit sei...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.11.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmsweise Zurückweisung eines Umgangsantrags ohne weitere Anordnungen zum Umgang Leitsatz (amtlich) Das Umgangsverfahren erledigt sich nicht durch Ablauf der Frist für einen Umgangsausschluss. Ausnahmsweise kann der Umgangsantrag eines Elternteils zurückzuweisen sein, ohne dass ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein begleiteter Umgang anzuordnen ist. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern stritten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts des Vaters mit dem im August 2001 geborenen gemeinsamen Sohn. Die Eltern lebten seit April 2004 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Einwanderungspolitik. Recht auf Familienzusammenführung. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels des Zusammenführenden. Folgen. Verweigerung der Verlängerung des Aufenthaltstitels von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.03.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthaftigkeit der Beschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren in Kindschaftssachen; Auflagen zur Mitwirkung bei Urinkontrollen Leitsatz (amtlich) 1. Eine vom sorgeberechtigten Elternteil anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge für ein Kind im Sinne des § 57 S. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Dass das Beschwerdegericht aufgrund der in § 68 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 3 FamFG normierten Regelung sowohl das betroffene Kind als auch dessen Eltern persönlich wird anhören müssen, führt nicht ohne Weiteres zur Annahme von hinreichenden Erfolgsaussichten der Beschwerde im Sinne von §§ 76 Abs. 1 FamFG, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.10.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss, mit dem sich das Amtsgericht in einer Sorgerechtssache für international zuständig erklärt, stellt keine Endentscheidung im Sinne des §§ 58 Abs. 1, 38 Abs. 1 S. 1 FamFG dar. Die Anfechtbarkeit einer solchen Entscheidung mit der Beschwerde gemäß § 58 Abs. 1 FamFG folgt aus einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.01.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Unterkunftskosten. abstrakte Angemessenheit. angemessene Wohnungsgröße. Berücksichtigung von Pflegekindern. konkrete Angemessenheit. erhöhter Raumbedarf. Ausübung des Umgangsrechts mit dem Pflegekind. Wirksamkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer – abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus – teilweise ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    24.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 7 Abs. 1 benennt zunächst die Personengruppen, denen nachfolgend Pflichten auferlegt und Aufgaben zugewiesen werden. Dies sind insbesondere die in § 203 StGB aufgeführten sog. Berufsgeheimnisträger, soweit sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben und von ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr