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Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1)[2] 1Die Akten werden elektronisch geführt. 2Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. 3Sie können auch ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. 4Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Zur Prüfung und Dokumentation, ob die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen bei Einschaltung eines Auftragsverarbeiters eingehalten sind, empfiehlt sich die Verwendung einer Checkliste. Mit dieser Checkliste kann dokumentiert werden, dass die Geeignetheit des Auftragnehmers vorab geprüft wurde und die – in der Regel ...mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) § 11b Absatz 1 ist bis zum 10. Oktober 2022 in der bis zum 22. Juni 2022 geltenden Fassung anzuwenden. (2) 1Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt dem Statistischen Bundesamt zum 10. Oktober 2022 die im Bewacherregister nach § 11b gespeicherten Daten. 2Das Bundesamt für Wirtschaft und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Personenbezogene Daten besonderer Kategorien wie z. B. zur Gesundheit eines Mitarbeiters werden immer dann für den Arbeitgeber interessant, wenn sie in Bezug zum Beschäftigungsverhältnis stehen, die mangelnde Gesundheit eines Arbeitnehmers also zum Beispiel seine Arbeitsleistung dauerhaft gefährdet. Dem steht wiederum ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2015 4 Wochen testen

Mit der Reform der Sachaufklärung wurde auch die Schuldnerverzeichnisführungsverordnung (SchuFV) in Kraft gesetzt. Mit dem erteilten Einvernehmen hat der Bundesrat den Bundesminister der Justiz aufgefordert, nach Ablauf von zwei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Dies ist jetzt mit einem für den Gläubiger als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Scheinselbständigkeit in Call-Center. abhängige Beschäftigung. selbständige Tätigkeit. Abgrenzung. Versicherungspflicht Leitsatz (amtlich) Zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung - Call-Center Orientierungssatz Zur Abgrenzung selbständiger ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    01.01.2026 4 Wochen testen
Entscheidung aus TVöD Office Professional   23.05.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten....mehr

Gesetz aus Arbeitsschutz Office Professional   4 Wochen testen

(1) Den Stellen, denen die Aufgaben nach § 30 Absatz 1 bis 4b obliegen, dürfen die für die Erfüllung dieser Aufgaben jeweils erforderlichen Daten aus dem Fahreignungsregister durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt werden. (2) Die Einrichtung von Anlagen zur Datenfernübertragung durch Direkteinstellung ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin   16.10.2023 4 Wochen testen

Die digitale Aufzeichnung, Speicherung und Verwertung von Gesundheitsdaten und -aktivitäten bringt auch Hürden und Herausforderungen mit sich. So führt die zunehmende Digitalisierung zu einer erhöhten Datensammlung mit der Gefahr, dass die Daten nicht im Sinne der Person, von der sie stammen, verwendet werden. In ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.04.2024 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht Träublreuth – Abteilung für Bußgeldsachen – _________________________ In der Bußgeldsache gegen Gschwind, Peter wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz Az.: 14 OWi 12356/23 erhebe ich hiermit Namens und mit Vollmacht des Betroffenen gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Nur rd. fünf Monate nach dem letzten – wegen Corona auf den August 2022 verschobenen – 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag kamen die Verkehrsrechtsexperten Ende Januar 2023 erneut zusammen, um über aktuelle Verkehrsrechtsfragen zu diskutieren und Empfehlungen an den Gesetzgeber auszusprechen. Auf der Tagesordnung der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Seit dem 25.5.2018 sind die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anwendbar. Unter Geltung des BDSG a.F. bzw. des – auch nach dem 25.5.2018 anwendbaren – § 13 TMG entsprach es ständiger Rechtsprechung, dass es wettbewerbswidrig i.S.d. § 3a UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG ist, ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   18.05.2021 4 Wochen testen

Beim Schlagwort Industrie 4.0 oder Arbeiten 4.0 handelt es sich um einen Begriff, der durch Initiativen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angestoßen und im Weißbuch Arbeit 4.0[1] beschrieben wurde. Es wurde damit eine vierte industrielle Revolution postuliert. Im Grund ist dieser Prozess eine logische ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Die Deutsche Rentenversicherung Bund nimmt die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung wahr. 2Dazu gehören:mehr