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Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. fehlender Anordnungsgrund. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Darlehen für Mietschulden. verschuldeter Mietrückstand. noch keine Ankündigung der Zwangsräumung Leitsatz (amtlich) 1. Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs 3 S 1 Halbs 1, 9 Abs 1 SGB 2 ...mehr

BMF, Schreiben v. 14.11.2014, IV A 4 - S 0316/13/10003, BStBl I 2014, 1450 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung dieser Grundsätze Folgendes:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Unionswortmarke PORT CHARLOTTE. Antrag auf Nichtigerklärung dieser Marke. Schutz der älteren Ursprungsbezeichnungen ‚Porto’ und ‚Port’ nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und dem nationalen Recht. Abschließender Charakter des Schutzes von ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 11. Juli 2019 (B 4 - 21/19) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. hat die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Ihr fallen darüber hinaus die dem Bundeskartellamt und der Beigeladenen zu 2. in der ...mehr

BMF, Schreiben v. 5.8.2004, IV B 7 - S 7220 - 46/04, BStBl I 2004, 638 Bezug: BMF-Schreiben vom 13.7.2004, IV B 7 – S 7220 – 38/04 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die nach dem 30.7.2004 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Unzuverlässigkeit des Verleihers. illegale Überlassung. Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe. Verstoß gegen § 1b AÜG. keine Baubetriebseigenschaft. keine veränderte Vertragsgrundlage, Vertragsdurchführung bzw anders ...mehr

Verfahrensgang AG Berlin-Pankow/Weißensee (Beschluss vom 25.06.2024; Aktenzeichen 201 F 1538/22) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pankow vom 25.06.2024, Aktenzeichen 201 F 1538/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ...mehr

Fachausschuss Leichtmetall GESTIS-Stoffdatenbank GESTIS-STAUB-EX-Datenbankmehr

(OLG Oldenburg, Urt. v. 23.11.2021 – 13 U 63/21) • Der Betreiber einer Datenbank ist nicht nach der DSGVO zur Löschung der Information über die Erteilung der Restschuldbefreiung des klagenden Schuldners und die Erledigung seiner Verbindlichkeit gegenüber einer Sparkasse verpflichtet. Dies ist der Fall, wenn die ...mehr

Revision eingelegt (BFH XI R 15/23) Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung E-Mails als Handelsbriefe Anspruch der Finanzverwaltung auf Vorlage eines elektronischen Gesamtjournals Leitsatz (amtlich) 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzverwaltung nur in ...mehr

LfSt Bayern v. 12.12.2013, S 2303.1.1 - 6/83 St 32 Anlage: Informationsschreiben des BZSt 1. Zuständigkeitswechsel für Vergütungen, die nach dem 31.12.2013 zufließen Nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 FVG wurde die Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50 und 50a EStG auf das BZSt übertragen. Laut ...mehr

Dieses Begründungsmittel ist in § 558e BGB geregelt. Hinweis Definition Mietdatenbank Danach ist eine Mietdatenbank eine zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete fortlaufend geführte Sammlung von Mieten, die von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam geführt oder ...mehr

Rz. 16 Gem. § 45b Abs. 2 EStG, der zentralen Vorschrift des § 45b EStG, sind bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a und Nr. 2 S. 4 EStG, d. h. Dividenden auf depotverwahrte Aktien und beteiligungsähnliche Wertpapiere deutscher Emittenten, für jeden Gläubiger der Kapitalerträge die in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7. Doktorand. organisatorischer Verantwortungsbereich der Hochschule. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Promotion. keine Registrierung in einer Promovierenden-Datenbank Orientierungssatz Zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. selbständige Leistungen. Dateneingabe und Datenverknüpfung. Fallbearbeitungssystem MERLIN. Ermittlungsspuren. Daten. Dateneingabe. Datenverknüpfung. EDV-gestützte Vorgangssachbearbeitung Leitsatz (amtlich) Die Auswertung von ...mehr