28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung und Anschlussberufung des Klägers wird das End- und Schlussurteil des Landgerichts Würzburg vom 07.05.2014, Az.: 23 O 603/04, abgeändert und neu gefasst. 2. Die Beklagten zu 1) und 2) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 63.474,52 EUR (Schmerzensgeld) nebst Zi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint) Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 17.03.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2-23 O 243/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen. Vergütung sog. Breakstunden Leitsatz (redaktionell) 1. Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch für über das zulässige Maß hinaus geleistete Arbeitszeit. Berechnung des Annahmeverzugsentgelts. Berechnung des urlaubsrechtlichen Arbeitsverdienstes. Bereitschaftsdienst als mit dem Mindestlohn vergütungspflichtige Arbeitszeit. Angemessene Vergütung für Nachtarbeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Sperrwirkung und Tarifbindung. Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Anforderungen an eine tarifliche Öffnungsklausel. Unwirksame Betriebsvereinbarung bei Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Keine allgemeine ... mehr

Abgrenzung Arbeitnehmer/freier Mitarbeiter nach Grad der persönlichen Abhängigkeit Grundsatz der Entgeltgleichheit 1. Ob es sich im Rahmen der Prüfung des Rechtsverhältnisses um einen Arbeitnehmer oder einen freien Mitarbeiter handelt, bestimmt sich vor allem nach dem Grad der persönlichen Abhängigkeit. Dies auch beim ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt und sonstiges Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, unter welchen fachlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags ein Betrieb fällt, ist der mit dem Betrieb verfolgte Geschäftszweck maßgebend. 2. Ein Mischbetrieb liegt nur vor, wenn kein einheitlicher arbeitstechnischer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt und sonstiges Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.08.1999 – Az. 11 Ca 6174/98 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das vorbezeichnete Endurteil in Ziffern IV. und V. abgeändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Druckers auf tarifliche Nachtzuschläge und Jahresleistung bei der Etikettenherstellung. Bestimmung des fachlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrages über Wirtschaftszweige Leitsatz (amtlich) 1) Wird der fachliche Geltungsbereich eines Tarifvertrages über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prinzip der Haftungsersetzung bei Personenschäden im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Haftungsprivileg des Unternehmers bei Personenschäden nach früherem und heutigem Sozialversicherungsrecht. Differenzierung zwischen Wegeunfall und Unfall auf einem Betriebsweg Leitsatz ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.042,81 EUR brutto abzüglich 948,00 EUR netto zuzüglich jährlicher Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.094,81 EUR seit 1.10.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wir... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 01.06.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung Berechnung eines tariflichen Ausgleichsanspruchs nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen bei dem Bayer. Rundfunk Leitsatz (amtlich) 1. Nach Ziffer 4.3. des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen bei dem Bayer. Rundfunk ist das für die ... mehr