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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Lieferung von Pumpstrom Leitsatz (amtlich) Die Zuleitung von sog. Pumpstrom an ein Pumpspeicherkraftwerk ist umsatzsteuerrechtlich keine Lieferung. Orientierungssatz Ausführungen zu den Begriffen "Lieferung" und "Verschaffung der Verfügungsmacht", zur Erbringung einer sonstigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluß der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juni 1976 aufgehoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde trägt die Schuldnerin. Beschwerdewert: DM 2.00... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohneigentumsförderung: Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Lebensgefährtin Leitsatz (NV) Wer auf dem Grundstück seiner Lebensgefährtin mit eigenen Mitteln ein Einfamilienhaus für gemeinsame Wohnzwecke errichtet, kann als wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes zur ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,45 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2002 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gem. § 495 a ZPO) Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht aus der ... mehr

Die Umtauschrelation zwischen 2 Währungen (d. h. der Devisenkurs) kann auf 2 verschiedenen Wegen zum Ausdruck gebracht werden: Die Preisnotierung wird auch als direkte Notierung bezeichnet. Sie war bis zur Einführung des Euro die in Deutschland übliche Notation. Bei der Preisnotierung wird der Kurs als Preis für eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2019 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln zum Az. 26 O 110/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten, die der verstorbenen Ehefrau des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung. Pflegegeld nach der Pflegestufe II. effektiver Rechtsschutz. Folgenabwägung. Gefahr endgültiger Grundrechtsverletzung. Gefährdung von Leib und Leben. Menschenwürdiges Leben. Überwindung der Gefahrenlage. Nachrang der Sozialhilfe Leitsatz (redaktionell) Erfodert ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hat ein angestellter Religionslehrer, auf dessen Arbeitsverhältnis die Richtlinien der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TDL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Lehrerrichtlinien der TDL) aufgrund einzelvertraglicher Abrede Anwendung finden, die für ... mehr

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.03.1993 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnung. Ersatzzustellung. Säumnis. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zu den Folgen einer nicht erkannten Unwirksamkeit der Zustellung für das Rechtsmittelverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß gegen die bei der Strafaussetzung zur Bewährung erteilte Weisung, jeden Wechsel des ... mehr

2013 2014 Vermietung von Ausstellungsflächen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb – Gestattung der Werbung von Unternehmen für sich selbst – Gewinnpauschalierung gemäß § 64 Abs. 6 AO Verschafft ein als gemeinnützig anerkannter Selbsthilfeverein im Rahmen der Veranstaltung wissenschaftlicher Kongresse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld: Keine Minderung der Einkünfte des Kindes um die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer bei der Prüfung des Jahresgrenzbetrags Leitsatz (NV) Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschreiten, sind die Einkünfte ... mehr

Verzug hat verschiedene Voraussetzungen Die Voraussetzungen und Folgen des Verzuges sind in §§ 280, 286, 288 BGB geregelt. Danach setzt der Verzug und damit die Ersatzpflicht für mögliche Rechtsverfolgungskosten voraus: mehr

Beihilfe zur Steuerhinterziehung Gehilfenvorsatz bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat ... mehr