28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ in _________________________ Vor dem unterzeichneten Notar _________________________ sind erschienen, ausgewiesen durch _________________________, unbedenklich geschäftsfähig: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrtkostenerstattung einer Mitarbeiterin im Amt für ländliche Entwicklung bei Änderung des Dienstortes in Folge der Verlegung der bisherigen Dienststelle. Berechnung der Mehrstrecke durch Vergleich der bisherigen mit der neuen Wegstrecke unabhängig von der Nutzung eines Fahrzeugs oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Urlaubsvergütung. Hafenarbeiter Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 11.8.1988, 8 AZR 45/87 = nicht amtlich veröffentlicht. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger ist seit 1973... mehr

Als zentrale Rechtsfolge einer Verletzung des Benachteiligungsverbots sieht § 15 Abs. 1 AGG vor, dass der Arbeitgeber den durch die Verletzung eingetretenen materiellen Schaden zu ersetzen hat. Der Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass der Arbeitgeber die zum Schaden führende Pflichtverletzung (ggf. im Sinne einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12.10.2022, Az. 8 O 64/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Entlastung des Verwalters und Beweislast bei behaupteter pflichtwidriger Mittelverwendung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Karlsruhe vom 20. November 1998 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses. Arbeitslosengeld II. Wichtiger Grund. Finanzierung von Fahrtkosten Orientierungssatz 1. Ist ein Leistungsempfänger des SGB 2 trotz wirksamer Meldeaufforderung zum festgesetzten Termin nicht erschienen, ist ihm sein Verhalten subjektiv vorwerfbar ... mehr

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Mietaufhebungsvertrags gehören die Einigung der Parteien über die Beendigung des Mietverhältnisses sowie eine Regelung zum Beendigungszeitraum. Ansonsten wird der Räumungs- und Herausgabeanspruch des Vermieters sofort fällig, was natürlich auch in seinem Sinn sein kann. Im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. gemeinschaftswidriger Nutzung Tenor I. Die Antragsgegner sind schuldig, dem Geschäftsführer der Verwalterin oder einem sonst von diesem schriftlich bevollmächtigten Vertreter sowie dem Hausmeister und dem beauftragten Handwerker zum Zwecke der Durchführung von ... mehr

I. Die Klägerin verlangt aus ihr abgetretenem Recht der Zeugin L. von dem beklagten Notar Schadensersatz aufgrund der Beurkundung eines Übertragungsvertrags vom 8.3.2013, mit dem der inzwischen verstorbene Vater der Zeugin M. sein Grundvermögen V.-straße N01 und N02 in G. an diese gegen Einräumung eines Nießbrauchs- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters gegen die Eigentümer sowie dessen Verjährung und Verwirkung Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 7. Mai 1997 wird... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber. Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) 1. Die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Formulierung zur „Übernahme der zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag” beinhaltet, dass die auf diese ... mehr

Rz. 42 Ferner ist der Vermieter zur Kostenvermeidung verpflichtet. Kosten für Betriebsleistungen, die nur deshalb notwendig werden, weil der Vermieter seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nicht erfüllt hat, sind ebenfalls nicht umlagefähig. Betriebskosten, die ihre Ursachen in einem Mietmangel ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht ... - Familiengericht – ... per beA (ggf. Aktenzeichen: ...) In der Familiensache der Frau ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin: ... gegen Herrn ..., ... Verfahrensbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin: ... Namens und in Vol... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 30. Oktober 2020 im Schuld- sowie im Einziehungsausspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie des Betruges in zwei tateinh... mehr