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Rz. 26 [Autor/Stand] Einheitlicher Missbrauchsbegriff im Unionsrecht? Der Begriff des Missbrauchs findet sich im Unionsrecht und in der Rechtsprechung des EuGH an verschiedenen Stellen. Einerseits entfaltet der Missbrauchsbegriff Bedeutung bei der Rechtfertigung von Grundfreiheitseinschränkungen (vgl. Rz. 96 ff.). Zum ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten Leitsatz (redaktionell) Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2021 wird aufgehoben, soweit es den Kläger zu 3. betrifft. Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwa... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbleibezulage nicht für Umschulungslehrgang Orientierungssatz Für den Fall einer "Abordnung" zu einem Umschulungslehrgang besteht kein Anspruch auf Ausbleibezulage. Normenkette MTB 2 Anl SR; MTB § 38; MTB 2 § 38 Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem. Mehrwertsteuerpflichtige Umsätze. Dienstleistungen gegen Entgelt. Steuerpflichtiger. Einer Partei in einem Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt kostenlos gewährter rechtlicher Beistand. Zahlung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektrizitätsbinnenmarkt. Verbraucherschutz. Aufgaben und Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde. Außergerichtliche Streitbeilegung. Begriff ‚Partei’. Recht, gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde einen Rechtsbehelf einzulegen. Beschwerde eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges. Über einen Online-Reisevermittler geschlossener ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 Leitsatz (amtlich) 1. Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an EuGH: Steuerfreiheit der Veranstaltung eines Kartenspiels? Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: 1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 20. April 1994 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Höhe der Altersversorgung ab Juli 1990. D... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Erheblich i.S.d. § 33 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. a GWB ist eine Anzahl betroffener Unternehmen dann, wenn sie in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands zur Durchsetzung von Individualinteressen ausgeschlossen werden kann. b) Ein Vertragshändlern auferlegtes, auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte Leitsatz (amtlich) Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 12.5.2016, S 2221 A - 82 - St 218 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung Folgendes [1] : A. ... mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH XI B 92/14) Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft Leitsatz (amtlich) Erbringt eine Muttergesellschaft gegenüber einer in ihr Unternehmen eingegliederten, im Freihafen ansässigen Tochtergesellschaft ... mehr