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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 12. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, in den Fällen III. 1., 4., 6., 7., 8. und 9. der Urteilsgründe, im Gesamtstrafenausspruch und im Ausspruch über den Verfall ... mehr

Rz. 8 Der Anspruch auf Mutterschutzlohn setzt zunächst voraus, dass für die Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot gem. § 2 Abs. 3 MuSchG gilt. Dazu zählen Beschäftigungsverbote aufgrund ärztlichen Zeugnisses, § 16 Abs. 1 MuSchG, Beschäftigungsverbote wegen unverantwortbarer Gefährdung, §§ 10 Abs. 3, 13 Abs. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergehende Ansprüche bei Fahrzeugschaden Normenkette ZPO § 313a Abs. 1 S. 1, § 540 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.04.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 29.03.2018 (Az. 13 O 3787/15) in Nr. 1. und 2. abgeändert und wie folgt neu gefas... mehr

Tenor Der zwischen den Parteien ergangene Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut des Schiedsgerichts vom 11. Mai 2004 ist hinsichtlich des Ausspruchs zu Ziff. 1), durch den die Antragsgegner sich als Gesamtschuldner verpflichtet haben, an den Antragsteller 100.000,- EUR zu zahlen, in Höhe eines Betrages von 15.000 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.3.2001 (Az.: 14 O 10770/99) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 12.000,– DM festgesetzt. Tatbe... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. März 1997 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen ... mehr

Leitsatz Verpflegungsleistungen stellen Nebenleistungen zur Hotelunterbringung im Ausland dar und sind daher am Belegenheitsort der betreffenden Hotels steuerbar. Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, veranstaltete und vermittelte Reisen aller Art, insbesondere Omnibusreisen. Als sog. Paketreiseveranstalterin verkaufte ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Böblingen vom 17.10.2017, Az. 16 F 1785/16, aufgehoben. Das Verfahren wird zur weiteren Behandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Amtsg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Berücksichtigung der vorverauslagten Reparaturkosten für einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens bei der Ermittlung der Höhe des Insolvenzgeldes Orientierungssatz Ausgaben eines Arbeitnehmers für Reparaturkosten für ein auch privat genutztes ... mehr

Rz. 660 Nach § 4 Abs. 4a S. 5 EStG bleibt der Abzug von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens unberührt. Dagegen sind Darlehen für die Finanzierung von Umlaufvermögen nicht privilegiert. Es muss sich um Darlehen zur Finanzierung ... mehr

Mehraufwendungen für Verpflegung (Tagegeld) werden in Abhängigkeit der Dauer der Dienstreise nach § 2 Abs. 2 BRKG mit Pauschbeträgen abgegolten. Die Höhe bemisst sich also nach der dienstlich bedingten Abwesenheitsdauer (Dienstreisedauer) an einem Kalendertag. Maßgeblich sind die Pauschbeträge nach § 4 Abs. 5 Satz 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.08.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Grundstückseigentümer kann gegen die Inanspruchnahme durch den Zessionar einer Grundschuld den Rückübertragungsanspruch als Einrede nur dann geltend machen, wenn der Zessionar den Sicherungscharakter der Grundschuld und die Nichtvalutierung der Grundschuld kannte. Normenkette BGB §§ 1157, 1192 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsanspruch gegen Ehemann Leitsatz (amtlich) 1. Die als Hausfrau tätige Ehefrau erwirbt auch nach Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgrundsatzes (1.4.1953) keinen Ausgleichsanspruch gegen ihren Ehemann, der erbschaftsteuerrechtlich berücksichtigungsfähig wäre; auch für die ... mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 14 O 70/25) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2025 - 14 O 70/25 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.456 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem ... mehr