28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernisse können zu einem Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB führen, wenn sie die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder mindern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Barabfindung Tenor I. Der Antrag auf Durchführung eines Spruchverfahrens wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten. III. Der Geschäftswert wird auf EUR 5.000,– festgesetzt. Tatbestand I. Die ... mehr

Sowohl für bilanzierende Unternehmer als auch bei Einnahme-Überschussrechnern gilt: Zahlungen per Kreditkarte sind mit dem Tag steuerlich abzugsfähig, an dem der Zahlungsbeleg unterschrieben wird.[1] Sofern Unternehmer bilanzieren und eine bereits vorliegende Rechnung einige Zeit später per Kreditkarte bezahlen, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Starnberg vom 07.02.2017 in Ziffer 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, an den Antragsteller rückständigen Kindesunterhalt von 8.298;- EUR zuzüglich Zinsen in ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 22.08.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 O 60/23 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von drei Wochen ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe beziehendes Kind. Nachrangprinzip der Sozialhilfe. Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger Leitsatz (redaktionell) 1. Dem Kind ohne Anrechnung von Kindergeld ausgezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine dem Kindergeld zweckidentische Leistung. 2. Als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des LG vom 27.12.2006 wird aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. III. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. V. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.083,04 EUR festg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereitschaftsdienst der Ärzte Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist durch § 17 BAT und Nr 8 SR 2c BAT nicht gehindert, den ärztlichen Dienst im Krankenhaus zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der Arbeitszeit des folgenden Tages teils als Überstunden und teils ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Streitwertermäßigung nach § 12 Abs. 4 UWG setzt voraus, dass der Partei durch die Kostenlast die Insolvenz drohen würde; der Antragsteller hat seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse umfassend offenzulegen, sofern sie dem Gericht nicht schon bekannt sind. Außer den Vermögensverhältnissen ... mehr

Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der 6. EG-RL sind in dem Sinn auszulegen, dass die Beträge, die im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer unterliegende Beherbergungsdienstleistungen zum Gegenstand haben, als Angeld geleistet worden sind, in Fällen, in denen der Erwerber von der ihm eröffneten Möglichkeit ... mehr

Schließen sich mehrere Auswärtstätigkeiten ohne zwischenzeitliche "Berührung" des Arbeitgeberbetriebs oder der Wohnung nahtlos aneinander an, ist die Verpflegungspauschale für 24-stündige Abwesenheit zu gewähren, wenn die Gesamtabwesenheitsdauer länger als 24 Stunden beträgt. Bei den Reise-Zwischentagen handelt es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe Leitsatz (redaktionell) Nach ständiger Rechtsprechung des LAG Hamburg ist die gerichtliche Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen, deren Begründetheit vom Ausgang eines Bestandsrechtsstreits abhängt, vor Abschluss dieses Bestandsrechtsstreits i.d.R. nicht ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erstattung von 11.95... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Heidelberg vom 27.03.1998 – 34 F 126/97 – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 7.153,84 DM zuzüglich 6 % Zinse... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Lieferung von Strom. gesetzliche Vergütung. vertraglich vereinbarte Vergütung. Stromliefervertrag. Kraft-Wärme-Kopplung Leitsatz (amtlich) Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) kann der Vertragspartner des den Strom beziehenden Energieversorgungsunternehmens von ... mehr