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Abonnentengebühren für Fernsehsendungen Umsatzsteuer 1990 Die von Abonnenten der Pay-TV-Sender für das Senden von Fernsehprogrammen entrichteten Gebühren unterliegen verfassungsgemäß nicht dem für Filmvorführungen geltenden ermäßigten Umsatzsteuersatz. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Jahren 1941 bis 1945 in der Untersteiermark zur Überleitungsstelle für Sozialversicherung, später Sozialversicherungsanstalt Untersteiermark entrichteten Beiträge sind weder nach Vorschriften der reichsgesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden noch hatte sie ein deutscher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Einstellung der Zahlung bei Rentenberechtigung. keine Weiterzahlung auf geänderter Anspruchsgrundlage nach Eintritt der Rentenberechtigung Orientierungssatz Entgelt, das aus einem aus der Arbeitslosigkeit heraus erst zum Stichtag der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Versagung des Vorsteuerabzugs, Leistung durch einen als nichtexistent angesehenen Unternehmer, Unbekannter Rechnungsaussteller, Materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, Beweislast für das Recht auf Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) Die Bestimmungen der Sechsten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Nachtzuschläge. keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen (regelmäßiger) Nachtschichtarbeit und (unregelmäßiger) Nachtarbeit. Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel Rheinland-Rheinhessen. Tarifautonomie. allgemeiner Gleichheitssatz. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Anhebung der Altersgrenze. Zugangsfaktor. Kündigung. Sozialplan. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist nicht verfassungswidrig, dass bei der Vertrauensschutz-(Übergangs-)regelung des § 237 Abs 4 S 1 Nr 3 SGB VI nur diejenigen Versicherten von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3.7.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamico di Modena [g.g.A.], ... mehr

Rz. 134 Das Normverständnis, wonach bei der Anwendung des § 13 Nr. 2 FeV die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der allgemeinen Regelung in Buchst. a Alt. 2 von der speziellen Grenzwertregelung in Buchst. c maßgeblich vom Vorliegen sog. "Zusatztatsachen" abhängt, wird vom VGH BW[72] im Urt. v. 18.6.2012 – 10 S 452/10, ... mehr

Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beeinträchtigt die Hersteller solcher Geräte und Speichermedien unzumutbar i.S.v. § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namentliche Überweisung auf einen bestimmten Arzt. Beschränkung der Beteiligung Leitsatz (amtlich) Zur Beschränkung der Beteiligung eines Krankenhausarztes an der kassenärztlichen Versorgung auf Fälle der namentlichen Überweisung. Orientierungssatz 1. Die Beschränkung bei der Überweisung ... mehr

Normenkette GeschGehG § 2 Nr. 1 Buchst. b, § 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 3 Buchst. c, § 8 Abs. 1; ZPO § 138 Abs. 1-3, § 543 Abs. 2 S. 1, § 552a S. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Senat beabsichtigt, die zuge... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Verpachtung an Ehegatten bei alleiniger Unternehmertätigkeit des Ehemannes Leitsatz (redaktionell) Sind beide Eheleute gleichermaßen aus einem Pachtvertrag über Betriebsräume berechtigt und verpflichtet, erbringt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage. Arbeiten an heißen Anlageteilen. Deutsche Bahn AG Orientierungssatz Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten an Motor, Getriebe und Auspuff von Diesellokomotiven, die – nicht klimabedingt – bei 40 – 50 Grad Celsius und mehr als 50 Grad Celsius geleistet werden, sind ... mehr

ECLI:DE:OLGHH:2022:0428.5U48.05.00 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.10.2004, Az.: 308 O 90/99, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, a) den Klägern Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über die Anzahl der zwischen dem 22.12.2002 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 10 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom ... mehr