28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Gesellschafters einer GbR zur Veräußerung des Grundstücks der GbR keine sonstige Leistung Leitsatz (NV) Die Zustimmung des Gesellschafters einer GbR zu der Veräußerung des Grundstücks der GbR begründet kein wirtschaftlich eigenständiges Verhalten, das von der Übertragung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die unzulässige Teilkündigung einzelner Bauabschnitte durch den Auftraggeber kann dem Auftragnehmer einen Grund zur außerordentlichen Kündigung geben. Normenkette VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 2, § 9 Nr. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die B... mehr

Rz. 18 Kommt es zur Durchführung teilstationärer Pflege (Tages- oder Nachtpflege), hat die Pflegeeinrichtung auch die hiermit verbundenen Beförderungen zu organisieren. Rz. 19 Das Gesetz lässt zwar offen, wie die Beförderungen im Einzelnen durchgeführt werden oder welche Kosten zu bezahlen sind. Da aber in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Übernahme der Kosten für einen Pflegeplatz. rückwirkende Leistungsgewährung. Berücksichtigung von Unterkunftskosten für eine Mietwohnung neben einem Pflegeplatz Orientierungssatz 1. Bei einem Wechsel eines ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn an eine Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen sind, genügt es nicht, wenn sie nur die Invalidität als solche bescheinigt aber keine Feststellung enthält, ob das Unfallereignis hierfür (mit-)ursächlich gewesen ist. 2. Die ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts (SG) Duisburg vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin be... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.04.1994 – 12 Ca 884/94 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger fordert eine rechnerisch unstreitige Jahressonderzahlung für das Jahr 1993 von 1.164,75 ... mehr

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 31. 7. 2002 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Eur 144,46 zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 1. 3. 2002 zu bezahlen. III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. IV. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Überprüfungsantrag. Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide. keine Rückzahlung des Erstattungsbetrages durch den Grundsicherungsträger. Begleichung der Erstattungsforderung durch den Arbeitsuchenden außerhalb ... mehr

Rz. 37 Ein (noch) bestehender Ausgleichsposten ist insgesamt aufzulösen, sofern einer der in § 4g Abs. 2 S. 2 EStG normierten Ersatztatbestände erfüllt ist. Der Gesetzgeber wollte hiermit wohl eine Begünstigung des Stpfl. "über Gebühr" vermeiden. Mit anderen Worten soll die Begünstigung des § 4g EStG in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Kostenübernahme für eine Immuntherapie mit inhalativer Anwendung von Interleukin-2 bei Lungenmetastasen trotz entgegenstehender Wertung der Off-Label-Expertengruppe Orientierungssatz Die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes darf nicht zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umlagen als echte Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen Leitsatz (amtlich) Echte Mitgliedsbeiträge, die nicht für eine konkrete Gegenleistung erbracht werden, sind nicht steuerbar. Soweit ein Verein tätig wird, um satzungsgemäß Gemeinschaftszwecke für sämtliche Mitglieder zu erfüllen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Beistandschaft – Volljährigkeit des Kindes. Familiensache. Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Mit der Volljährigkeit des Kindes ist die Beistandschaft des Jugendamtes beendet, da mit Eintritt der Volljährigkeit die Voraussetzung für die mit der Beistandschaft implizierte ... mehr

Bereicherungsanspruch und Darlegungslast im Kapitalanlagerecht bei Fehlspekulation 1. Die an sich beweisbegünstigte Partei muss nur dann pauschales Vorbringen des darlegungsbelasteten Gegners substantiiert bestreiten, wenn dieser außerhalb des von ihm darzulegenden Geschehensablaufs steht und die maßgebenden Tatsachen ... mehr

ECLI:DE:LGFFM:2025:0828.2.13S37.24.00 Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung nur dann abgeändert werden, wenn sich die der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen nachträglich ändern. Unzulänglichkeiten der gerichtlichen ... mehr