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Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Sind in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat von der durch Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU eingeräumten Befugnis, einen Antrag auf i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kriegsopferversorgung. gesundheitliche Schädigung durch Deserteur. Beweiserleichterung Orientierungssatz 1. Das Handeln eines desertierenden Soldaten kann nicht unter den Begriff der "kriegerischen Vorgänge" iS des § 5 Abs 1 Buchst c BVG subsumiert werden, wenngleich Buchst e der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmegenehmigung. Bundesinstitut für Risikobewertung. Chondroitinsulfat. Gefahr für die menschliche Gesundheit. Glucosaminsulfat. Lebensmittel. traditionelle Lebensmittel. Lebensmittelzusatzstoff. Lebensmittelzusatzstoffen gleichstehende Stoffe. Nahrungsergänzungsmittel. Verbot mit ... mehr

ECLI:EU:C:2025:1030 Vorlage zur Vorabentscheidung Beantwortung, die keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt Landwirtschaft und Fischerei Ökologische/biologische Erzeugnisse Begriff ‚Kennzeichnung‘ Begriff ‚Etikett‘ Begriff ‚Werbung‘ Mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion gekennzeichnetes Erzeugnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tabaksteuer; Begriff der Zigarette; Begriff des Zigarillos; Tabakrolle mit zusätzlicher Papierschicht Normenkette EURL 64/2011 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Beteiligte Skonis ir kvapas Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos Verfahrensgang Lietuvos ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ohne Freigabe durch die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaats dürfen aufgrund der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates vom 18. Januar 2016 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen ... mehr

Gründe Am 16. April 1945 hielt ein desertierter Soldat der deutschen Wehrmacht den damals 15-jährigen Kläger an, um dessen Fahrrad "zu beschlagnahmen". Als er sich dem durch Flucht entzog, schoß der Deserteur und verletzte den Kläger am rechten Bein. Wegen der Folgen der Schußverletzung beantragte er im November 1989 ... mehr

Sachverhalt In dem Verfahren standen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für gewerbliche ambulante Pflegedienste auf dem Prüfstand. Streitig war, ob der Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG in seiner 1993/1994 geltenden Fassung mit den Vorgaben des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. EG-Richtlinie ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Auslieferung, Verurteilung zum Tode und Vollstreckung der Todesstrafe als besondere Gefahr iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d. Normenkette BVG § 1 Abs. 2 Buchst. a Fassung: 1950-12-20, § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Wechsel eines Energieversorgungsunternehmens verpflichtet § 46 Abs. 2 EnWG den bisherigen Gasversorger nicht zur Übereignung der bisher von ihm betriebenen Gasversorgungsanlagen an das Nachfolgeunternehmen. 2. Sieht ein vor dem Jahre 2005 mit einer Gemeinde abgeschlossener ... mehr

ECLI:EU:C:2026:245 Rechtsmittel Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression gegen die Ukraine Beschluss 2014/145/GASP Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Begriff ‚führende Geschäftsleute, die in Wirtschaftssektoren tätig sind, die für die Regierung der Russischen Föderation eine ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um das innergemeinschaftliche Verbringen eines Gegenstandes nach Art. 17 MwStSystRL. Gegenstand des Rechtsstreits war insbesondere die Vereinbarkeit einer italienischen Regelung mit Art. 17 Abs. 2 Buchst. f MwStSystRL. Nach Art. 17 Abs. 2 Buchst. f MwStSystRL gilt nicht als ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Audiovisuelle Mediendienste. Fernsehprogramme. Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung. Aufstachelung zu Hass aufgrund der Staatsangehörigkeit. Maßnahmen des Empfangsmitgliedstaats. Vorübergehende Verpflichtung für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 89/552/EWG. Fernsehtätigkeit. Art. 1 Buchst. d. Begriff ‚Schleichwerbung’. Absichtlichkeit. Darstellung einer kosmetischen Zahnbehandlung in einer Fernsehsendung” Beteiligte mehr