28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Verfahrens Leitsatz (amtlich) Erfolglose Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens über die Frage, ob die CGZP tariffähig oder tarifzuständig bereits im Jahre 2008 nicht war. Das BAG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Ausschluss. Familienversicherung. Kinder. Beitragsbelastung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Wählen Eltern für ihre Kinder anstatt einer privaten Krankenversicherung die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, ist die damit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Einkünften aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag Leitsatz (redaktionell) Einkünfte aus einem Zins-Währungs-Swap-Vertrag, bei dem die zu liefernden Devisen für beide Vertragspartner im Vertrag genau bestimmt sind, unterliegen als private Veräußerungsgeschäfte der ... mehr

rechtskräftig Tatbestand Die Beteiligten streiten über den vom BVerfG in seinem Beschluß vom 22.6.1995 2 BvL 37/91 (BStBl II 1995, 655) aufgestellten sogenannten Halbteilungsgrundsatz für die Einkommensteuer. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Einkommensteuer und Vermögensteuer 1991 wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdienstsicherung. Tariflohnerhöhung. Anrechnung. Einmalbetrag Leitsatz (amtlich) 1. Der Einmalbetrag gem. § 4 des Entgelttarifvertrages für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie vom 14.11.2008 ist eine Tariferhöhung, die auf übertarifliche Vergütung angerechnet werden kann. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerrufsvorbehalt. Weihnachtsgeldpauschale. Regelungsabrede Leitsatz (redaktionell) Regelungsabreden unterliegen nicht der Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG, weil sie keine unmittelbare und zwingende Wirkung entfalten und damit nicht in Konkurrenz zu tarifvertraglichen Regelungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Entschädigung. Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 ArbGG Leitsatz (redaktionell) Der abgelehnte Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunftserteilung im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urt. v. 13.2.1997 - III ZR 285/95, NJW 1997, 1309, 1310; BGH, Beschl. v. 27.1.2015 - VI ZB 40/14 NJW-RR 2015, 511 Rz. 15). Normenkette ZPO § 520 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) 1.) § 10 Abs. 1 AUB 61 ist enger als § 8 AUB 88 gefaßt. 2.) a) Die Leistungspflicht des Unfallversicherers ist nach § 10 AUB 61 nur dann eingeschränkt, wenn Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten sich bei der unfallbedingten Invalidität des Versicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständige Versorgungsbausteine in der Kürzungsaussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Wertgrenzen des § 33 Abs. 2 VersAusglG bezwecken, dass Gerichte nicht bei Fällen von geringer Bedeutung tätig werden müssen. Dieser Zweck ist jedoch dann hinfällig, wenn die Wertgrenze nach § 33 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB Leitsatz (amtlich) 1. Ein gröblicher und beharrlicher Weisungsverstoß gemäß § 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB setzt eine wirksam erteilte Weisung voraus. Voraussetzung einer wirksamen Abstinenzkontrollweisung ist, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kein Besitz im Sinne des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 BtMG ist eine Sachherrschaft, die sich auf keine nennenswerte Dauer erstreckt, auch nicht erstrecken soll, und zugunsten eines anderen in dessen Beisein ausgeübt wird (im Anschluss an BayObLGSt. 1982, 132). 2. Wer lediglich eine solche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wer nichtexistente Sachen versichert, um deren Vorhandensein im Rahmen eines Betrugs Dritten ggü. vorzutäuschen, kann nach Aufdeckung der Tat geleistete Versicherungsprämien vom Versicherer nicht aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern. Normenkette VVG § 68 Abs. 1; BGB §§ 812, 814, 817 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. März 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung dur... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Vertragsschluss, Mieter, Werklohnforderung, Versicherung, Widerspruch, Kostenvoranschlag, Schadensereignis, Vertrag, Zeuge, Anspruch, Nachweis, Umfang, Auftrag, ohne Auftrag Verfahrensgang Nachgehend mehr