28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) Zur Behandlung eines Mammakarzinoms mittels regionaler Chemotherapie in der Klinik Dr. .... Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Leitsatz (amtlich) Elektrofahrhauer sind Fahrhauer iS des HaVO § 5 Nr 1. Hierzu zählen auch solche Aufsichtspersonen, die vor Einführung dieser bergmännischen Berufsbezeichnung als Elektromeister unter Tage die gleiche Tätigkeit verrichtet haben, wie sie seither von Elektrofahrhauern verrichtet werden. Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Kostenerstattung für ein kindergeldrechtliches Einspruchsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Ist der Steuerberater im Kindergeld-Einspruchsverfahren gegenüber der Familienkasse nicht erkennbar als Bevollmächtigter aufgetreten, sondern hat er den ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Februar 2001 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 12.08.2003 und 26.01.2004 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sin... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts München vom 08. Februar 1989 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Räumungsfrist: 31. Januar 1990. Tatbestand Tatbestand entfällt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. E... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualitätssiegel für Zahnarztpraxen. Werbeaktion mit Gewinnspiel. Werbepostkarte mit Schlagwörtern. Umgehung der Werbebeschränkung. MacDent Leitsatz (amtlich) Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger bei einem Unfall am 01.07.1997 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat. Unter dem 04.07.1997 wurde von Seiten der Firma C, X, der Beklagten angezeigt, der Kläger sei am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gegen die Ablehnung eines Billigkeitserlasses Leitsatz (NV) Gerichtliche Kontrolle und Rechtsschutzgewährung erschöpfen sich bei Ermessensentscheidungen der Verwaltung in der Untersuchung, ob die Finanzbehörden die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens ... mehr

Rz. 7 Eine Geschäfts- oder Firmenwert kann als Quelle aller Gewinnchancen eines Unternehmens angesehen werden und sich aus folgenden Komponenten ergeben: guter Ruf, Zuverlässigkeit des Unternehmens, Qualifikation des Managements und der Mitarbeiter, hohe Qualität der Produkte etc. Zu unterscheiden ist dabei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Mithaftung (hier 20 %) des von hinten auffahrenden Fahrzeugs nach sorgfaltswidrigem Wechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs auf die Überholspur der Autobahn, wenn Unabwendbarkeit nicht nachweisbar ist und das auffahrende Fahrzeug bei Dunkelheit die Richtgeschwindigkeit von 130 kmh deutlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 19. Mai 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 12 O 36/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der klagende... mehr

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Darmstadt vom 5.9.2000 (13 O 304/99) abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.662,53 Euro (= 46.279,89 DM) nebst 4 % Zinsen seit dem 29.6.1999 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert für Kindesunterhalt Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung des Streitwerts für Kindesunterhalt ist von dem zu zahlenden Regelbetrag der Kindergeldanteil abzuziehen Normenkette GKG § 71 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 1, § 4 a.F. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Prozessbev... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gebührenstreitwert einer Klage gegen eine Änderungskündigung, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat Leitsatz (redaktionell) Der Streitwert einer Änderungskündigungsschutzklage bemisst sich im Falle der Annahme der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Juli 2020 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 16. September 202... mehr