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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 54 Auch zukünftig ist entscheidend, dass die tatsächliche Vertragsdurchführung den vertraglichen Absprachen entspricht. Daraus folgt:mehr

StC 03 2010
SteuerConsultant   3/2010

Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Global Mobility werden dominiert von den Neuregelungen im Umsatzsteuerrecht aufgrund des zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Mehrwertsteuerpakets, der gestiegenen Aufmerksamkeit, die die Finanzverwaltung Verrechnungspreisen widmet, sowie der zum 01.05.2010 in Kraft tretenden neuen EWG-Verordnung zum Sozialversicherungsrecht (VO (EWG) Nr. 883/2004).mehr

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Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium   28.06.2017 4 Wochen testen

Leitsatz Leistungen der sog. 24‐Stunden‐Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst Leitsatz (amtlich) Erbringt ein Träger des Jugendfreiwilligendienstes, der gemäß § 11 Abs. 1 JFDG zur Gewährung von Geld- oder Sachleistungen an die Freiwilligen verpflichtet ist, Leistungen an die Einsatzstelle der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2025 4 Wochen testen

Die Überlassungserlaubnis kann bei der örtlich zuständigen Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.[1] Es wird unterschieden zwischen einer befristeten und einer unbefristeten Erlaubnis. 2.1 Befristete Erlaubnis Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 AÜG ist die Erlaubnis zunächst auf ein Jahr zu befristen. Die Jahresfrist beginnt ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Da zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer keine arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen, entfalten in der Konsequenz auch die im Entleiherbetrieb geltenden Tarifverträge für die Leiharbeitnehmer grundsätzlich keine Wirkung. Allerdings haben Leiharbeitnehmer gemäß § 8 AÜG Anspruch auf Beschäftigung zu den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2025 4 Wochen testen

§ 2 Abs. 5 Satz 1 AÜG bestimmt, dass eine unbefristete Erlaubnis frühestens nach 3 Jahren erteilt werden kann. Das bedeutet, dass der Erlaubnisinhaber 3 aufeinanderfolgende Jahre ohne Unterbrechung eine erlaubte Verleihtätigkeit ausüben muss.[1] Eine Unterbrechung der 3-Jahresfrist liegt nicht vor, wenn infolge ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   14.03.2025 4 Wochen testen

Es besteht der Grundsatz[1] nach § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG, dass der Entleiher Leiharbeitnehmer grundsätzlich nicht tätig werden lassen darf, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer ausnahmsweise aber dann einsetzen, wenn er sicherstellt, dass sie nicht ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Der Verleiher schließt mit dem Leiharbeitnehmer einen Leiharbeitsvertrag ab, der ihn dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung bei einem Dritten (dem Entleiher) zu erbringen. Hierfür bedarf es gemäß § 613 Satz 2 BGB der Zustimmung des Leiharbeitnehmers. Ein Arbeitnehmer kann bereits als Leiharbeitnehmer eingestellt ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1) Bevor ein Entleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin im Inland beschäftigt, unterrichtet er den Verleiher hierüber in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) 1Bevor ein Entleiher mit Sitz im In- oder Ausland einen Leiharbeitnehmer oder eine Leiharbeitnehmerin ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Die Beziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer sind trotzdem nicht lediglich rein faktischer Natur. Da der Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert wird, steht dem Entleiher das Direktionsrecht zu. Der Entleiher kann damit Art und Ausführung der Arbeit des Leiharbeitnehmers bestimmen, ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   14.03.2025 4 Wochen testen

Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG ist die Überlassung und das Tätigwerdenlassen von Arbeitnehmern als Leiharbeiter nur zulässig, wenn zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. D. h., ein Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih ist untersagt. Zudem können auch nur Arbeitnehmer nach dem AÜG ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Da der Leiharbeitnehmer im Betrieb des Entleihers tätig wird, unterliegt dieser nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG dessen Weisungen. Gleichwohl sollte zur Klarstellung und Präzisierung der Weisungsbefugnis eine vertragliche Regelung diesbezüglich gefasst werden. Eine solche könnte wie folgt lauten: Zitat Der Entleiher ist ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.06.2025 4 Wochen testen

Hinweis- und Informationspflichten Dem Verleiher obliegen nach § 12 Abs. 2 AÜG umfassende Hinweis- und Informationspflichten gegenüber dem Entleiher. Darüber hinaus bestehen auch in dem Verhältnis Verleiher und Entleiher die üblichen Sorgfaltspflichten. Der Verleiher hat im Gegenzug gegen den Entleiher einen Anspruch ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.02.2026 4 Wochen testen

Die Vergütung, die der Entleiher dem Verleiher gewährt, wird von der Vergütung, die der Arbeitnehmer vom Verleiher erhält, mitunter erheblich abweichen. Eine sorgfältige Kalkulation des Verleihers muss Eingang in den Stundensatz im Überlassungsvertrag finden. Auch muss im Überlassungsvertrag die Umsatzsteuer ...mehr