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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der Vergabekammer Rheinland vom 17. Februar 2022 (VK 40/21 - L) teilweise aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Wertung der Angebote nach erneuter Prüfung der Eignung der Beigeladenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist - wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Berufungsgericht kann im Falle eines unzulässigen Teilurteils, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits - jedenfalls bei Sachdienlichkeit - auch ohne einen darauf gerichteten Antrag an sich ziehen und darüber mitentscheiden, soweit es erforderlich ist, um den ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung bzw. eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis bzw. einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12.7.2012 - AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rz. 12; vom 27.10.2014 - AnwZ ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.10.2002 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen IV des LG in Saarbrücken - 7 IV O 122/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Wert der d...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) gilt auch für Schadensersatzansprüche und damit auch für die Kosten wegen einer Abmahnung einer unerlaubten Handlung, und zwar auch aus dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr. 2. Die Herstellung einer Musterpackung (EU-Parallelimport) zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 4 der gegnerischen Bundesnetzagentur vom 20. Oktober 2008 - BK 4 - 07/102 - wird zurückgewiesen. Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslag...mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 2.5.2011, S 214.5/46 - St 111 Grundsätzlich sind Geldbußen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG). Das Abzugsverbot gilt indessen nicht, wenn der wirtschaftliche Vorteil des durch den Gesetzesverstoß Erlangten abgeschöpft wird und die Ertragsteuern, die auf den ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf einen Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen in einer Werbung setzt einen fortbestehenden rechtswidrigen Störungszustand noch in der letzten gerichtlichen Tatsachenverhandlung voraus, selbst wenn dem Kläger die Verfahrensdauer nicht anzulasten wäre. 2. Wenn bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wettbewerb. Binnenmarkt. Von internationalen und nationalen Sportverbänden eingeführte Regelung. Profifußball. Privatrechtliche Einrichtungen, die mit Regelungs-, Überwachungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet sind. Regeln, mit denen den ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. November 2002 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung bis zur vollstreckbaren Entscheidung in der Hauptsache vorläufig untersagt, in Briefen an Versicherte bzw. Ärzte oder auf ...mehr

Rz. 819 § 204 BGB – Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgungmehr

Rz. 694 Bei Unterlassungsverpflichtungen des Erblassers ist zunächst von Bedeutung, ob sie personenbezogen sind oder ob sie ohne inhaltliche Veränderung auch personenunabhängig erfüllt werden können. Personenbezogene Verpflichtungen erlöschen mit dem Tod.[546] Ist die Verpflichtung objektbezogen – was am ehesten bei ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entgeltbestimmung im Sinne von § 35c Abs. 2 Satz 3 EnWG in der bis zum 8. Februar 2024 geltenden Fassung ist entsprechend der Neufassung des § 35c Abs. 2 Satz 3 EnWG für die jeweilige Gasspeicheranlage auf das niedrigste jahresdurchschnittliche Entgelt der letzten drei Speicherjahre abzustellen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine GmbH haftet für ihren alleinigen Geschäftsführer, der Werbeanlagen eines Konkurrenzunternehmens zerstört hat, wenn jeder Anhaltspunkt dafür fehlt, dass dieser Vorgang nicht im Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Geschäftsführer steht. 2. Auch in einem solchen Fall kann die ...mehr