1.483 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Mein Konto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ein Wertpapierhandelshaus ist aufgrund Anlageberatungsvertrages verpflichtet, über alle Innenprovisionen, die ihm aufgrund des Vertriebes der Anlage zufliesen, dem Grunde und der Höhe nach aufzuklären. Die Aufklärungspflicht ist nicht auf solche Innenprovisionen beschränkt, die aus einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachehelicher Unterhalt: Erwerbsobliegenheit der Unterhaltsberechtigten. Verwirkung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Die unterhaltsberechtigte Ehefrau kommt ihrer Erwerbsobliegenheit in ausreichendem Maße nach, wenn sie neben der Betreuung zweier 12- und 14-jähriger ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis Leitsatz (amtlich) Die Teilungsanordnung unterscheidet sich vom Vorausvermächtnis dadurch, dass sie den übernahmeberechtigten Erben mit der Zuwendung vermögensmäßig nicht begünstigen will, was durch Auslegung ...mehr

Normenkette § 28 WEG, § 259 BGB, § 666 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Das OLG Hamm hat nochmals in kurzer, zusammengefasster Weise zu den Anforderungen, die nach derzeit h.M. an eine ordnungsgemäße Jahresabrechnung eines Verwalters zu stellen sind, Stellung genommen und im vorliegenden Fall die Verpflichtung eines im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine stille Gesellschaft, bei der die Einlage des stillen Gesellschafters in Form einer Dienstleistung erbracht wird, liegt - im Unterschied zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis - nur dann vor, wenn Geschäftsinhaber und stiller Gesellschafter partnerschaftlich zusammenwirken. Normenkette GewStG ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beauftragt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall, für den der Schädiger zu 100 % haftet, einen Privatsachverständigen mit der Schadensermittlung und gelangt dieser Sachverständige zu den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten (wirtschaftlicher Totalschaden), darf der ...mehr

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Parteien streiten mit der Berufung noch um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 2.5.2020 in K. in Höhe der Straße E. 24 zugetragen hat. Die jeweiligen Haftungsverantwortlichkeiten zwischen den Unfallbeteiligten sind außer Streit; ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte ...mehr

Solange der Unternehmer keiner gesetzlichen Buchführungspflicht (§ 238 HGB; §§ 140, 141 AO, auch ausländische Vorschriften lt. BFH, Urteil v. 20.4.2021, IV R 3/20, BFH/NV 2021 S. 1256) unterliegt oder nicht freiwillig Bücher führt und Abschlüsse erstellt, kann er zwischen der Einnahmenüberschussrechnung und der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem EU-Ausländer. Aufenthaltsrecht. Selbstständige Tätigkeit. Niederlassungsfreiheit. Schwarzarbeit. Vereinbarkeit mit Europarecht. Vorlagepflicht. Bindungswirkung höchstrichterlicher Entscheidungen. Einstweilige Anordnung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs bei Verletzung von Anlagerichtlinien in einem Vermögensverwaltervertrag. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.1.2007 verkündete Urteil des LG Berlin - 31 O 431/02 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Internet-Kommunikationsforum ggü. Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein – marktgerichtetes – Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben. 2. Zur Haftung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Erblasser ordnet seinen Nachlass in (handschriftlichen) testamentarischen Verfügungen, die einem (notariell beurkundeten) Testament zeitlich nachfolgen, nicht insgesamt neu, wenn die nachfolgenden testamentarischen Verfügungen im Wesentlichen verschiedene Grundstücke neu verteilen sollten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage. einseitige Änderung der Berechtigtenbestimmung durch eigenen Kindergeldantrag des bislang nicht Berechtigten. Haushaltsaufnahme bei zunächst noch nicht endgültigem Umzug des Kindes zum anderen Elternteil ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen behaupteter Verletzung von ...mehr