10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Betriebsübergang Leitsatz (redaktionell) Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers vor Ausspruch einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers die Möglichkeit einer „Gestellung” des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Unterbringung. Leistungserbringungsrecht. Bindung des örtlichen Sozialhilfeträgers an mit dem überörtlichen Sozialhilfeträger bestehende Vereinbarungen. subsidiär Leistungserbringung nach § 75 Abs 4 SGB 12 Orientierungssatz 1. Nach § 77 Abs 1 ...mehr

Leitsatz Ist ein Gesellschafter an einer → Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt, kann er einen Verlust aus der Auflösung der Gesellschaft steuerlich geltend machen, auch wenn die Anteile steuerlich dem Privatvermögen zuzuordnen sind. Wurde der Kapitalgesellschaft zudem noch ein → Darlehen gewährt, kann auch der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 des Zinsanpassungsgesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1314 ff.) vorgesehenen Frist zur Ausübung des Zinsanpassungsrechts handelt es sich um eine Ausschlußfrist. Das gilt auch für Zinsanpassungen für die Zukunft. b) Auch die inhaltsgleichen Anpassungsrechte im Sinne ...mehr

Das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) ist gestartet. Die Förderung ist befristet bis zum 31.12.2025. Erreicht werden muss der Effizienzhausstandard 55. Anträge können jetzt gestellt werden. Das neu aufgelegte KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff des "Verwaltens des Fuhrparks" i.S. des Tätigkeitsbeispiels gem. Ziffer 8.1 unter § 3 Gehaltsgruppe V des Gehaltsrahmenabkommens für den Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen Leitsatz (amtlich) Erforderlich für das "Verwalten des Fuhrparks" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels gemäß ...mehr

Normenkette AktG § 112 S. 1; BGB § 134 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.4.2013 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des LG Neuruppin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 77.897,25 nebst Zinsen i.H.v. 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwerfung einer Berufung als unzulässig durch Einzelrichter Normenkette ZPO § 522 Abs. 1, § 526 Abs. 1; BGB § 254 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.8.2008 verkündete Urteil des LG Berlin zu 12 O 96/08 wird als unzulässig verworfen, soweit die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Sonderzahlungsvorschuss” als Lohnzahlung oder als Auszahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Lohn- und Kirchensteuerbescheid für den Monat November 2003 vom 9. Februar 2004 Leitsatz (redaktionell) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begründung einer Prüfungsanordnung. Durchführung einer Außenprüfung bei Festsetzungsverjährung. Durchführung einer Zweitprüfung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung bedarf regelmäßig keiner besonderen Begründung. Es genügt der Hinweis auf diese ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter der Babcock Borsig AG in Oberhausen (im Folgenden: BBX) von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsverbots im Rahmen eines dreimonatigen Interimsvertrags Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag auf Wiederherstellung eines Zuschlagsverbots nach § 169 Abs. 2 S. 5 GWB stellt ein eigenständiges Rechtsmittelverfahren dar. 2. Im Rahmen der gebotenen Abwägung ist in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anschlussbefristung zur Erprobung. Einstellungszusage Leitsatz (amtlich) Schließt der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer fünf Monate nach dessen unbefristeter Neueinstellung einen Auflösungsvertrag und gleichzeitig einen befristeten Vertrag zur Erprobung für weitere fünf Monate, weil er ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die "Rückstufung" einer Krankheitskostenversicherung in den Basistarif stellt sich nicht als Abschluss eines neuen Vertrags, sondern als Fortsetzung des bisherigen Vertrags zu geänderten Konditionen dar. Daher fehlt eine Rechtfertigung für das Entfallen eines Säumniszuschlags ab dem Zeitpunkt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabeverfahren der Bundesagentur für Arbeit Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die öffentliche Ausschreibung … betreffend die Einrichtung eines Bewerberzentrums in der Agentur für Arbeit … aufzuheben und – sofern die Antragsgegnerin an dem Beschaffungsvorhaben festhält – ...mehr