24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 13 Nr. 4 MTV bestimmt sich ausschließlich nach § 4 EFZG. Eine 100%ige Entgeltfortzahlung ist nicht geschuldet. Normenkette EFZG § 4; MTV § 13 Nr. 4 für das Hotel- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 18. Juni 1992 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem Betrieb. Abhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der Stilllegungsverfügung. Untergang des Betriebs durch Stilllegung trotz noch laufender Kündigungsfristen. Unwirksame Beschlussfassung des restmandatierten ...mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Zwischen[1] .............................. (im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: ..............................) und Frau/Herrn[2].............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung ...mehr

Franchiseverträge werden i. d. R. auf eine kalendermäßig bestimmte Laufzeit beschränkt. Da die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit haben, enthalten die Verträge oft auch eine Verlängerungsklausel. Danach verlängert sich die Vertragsdauer um eine zwischen den Parteien vereinbarte Zeitspanne, ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Nach § 4 RTV haben die Angestellten Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer vertragsgemäßen Vergütung. Normenkette EFZG § 4 Abs. 1; RTV für die technischen und kaufmännischen ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 396/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) Erstattet der Arbeitgeber die Anzeige der Massenentlassung vor dem Ende der Beratungen mit dem Betriebsrat, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 17 Verfahrensgang T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Betriebsstillegung durch Konkursverwalter. Zur Frage, ob Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden in einer Betriebsversammlung, die unmittelbar nach Konkurseröffnung stattfindet, eine fristverkürzende abschließende Stellungnahme des Betriebsrates i.S. von BAG AP Nr. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15. Mai 1997 – 6 Ca 93/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 432.71 DM Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender AUSHILFSARBEITSVERTRAG vereinbart[3]: § 1 Beginn ...mehr