6.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

(1) Ein beschleunigtes Verfahren für die Genehmigung einer Ausweitung der Zulassung findet Anwendung, wenn eine CCP beabsichtigt, gemäß Artikel 15 ihre Geschäftstätigkeit auf zusätzliche Clearingdienstleistungen oder -tätigkeiten auszuweiten und wenn eine solche Ausweitung alle folgenden Bedingungen erfüllt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Asylpolitik. Recht der Person, die internationalen Schutz beantragt, auf Information. Gemeinsames Merkblatt. Persönliches Gespräch. Zu einem früheren Zeitpunkt in einem ersten Mitgliedstaat gestellter Antrag auf internationalen Schutz. Neuer Antrag in einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingetragene Bildmarke. Unterlassungs- und Löschungsanspruch. Grad der Dienstleistungsähnlichkeit. Finanzwesen und Immobiliendatenbank. Verwechslungsgefahr. Mögliche geschäftliche Verflechtung. Kennzeichnungskraft der Marke. Verwendung der Bezeichnung als Marke. Serienzeichen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Bayern. Angemessenheitsprüfung. Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen und Nichtheranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich Sicherheitszuschlag. Voraussetzungen: Nichtvorliegen eines schlüssigen ...mehr

Hacks/Ring/Böhm: SchmerzensgeldBeträge 2011 inkl. CD-ROM plus Online-Zugang Deutscher Anwaltverlag, 29. Aufl. 2011, 679 Seiten, kartoniert, 99,00 EUR Wie schon die Vorauflage wird auch die neueste Version des Klassikers mit drei unterschiedlichen Recherchemöglichkeiten ausgeliefert. Neben der Printvariante sind im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Berufsunfähigkeit. zumutbare Verweisungstätigkeit für einen an einer staatlichen Ballettschule ausgebildeten Bühnentänzer Orientierungssatz Bei einem als schulpflichtiger Jugendlicher auf einer Fachschule ausgebildeten Bühnentänzer (hier: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente Zuwachsraten. Unbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren Darlegungen der Arbeitgeberin zur ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns und unerheblichen Einwendungen des Arbeitnehmers Leitsatz ...mehr

Begriff Der Lohnsteuerabzug erfolgt anhand der Lohnsteuerabzugsmerkmale des Arbeitnehmers (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuerabzugsmerkmale, Faktor, PKV-Beiträge und Frei- und Hinzurechnungsbeträge). Diese werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen Abruf durch den ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.3.2019 (18 O 143/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, sämtliche in der Datenba...mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 13 O 12/21) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.11.2023, Az. 13 O 12/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sog. Screen-Scrapings ist grundsätzlich auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Flugunternehmen diesen Vertriebsweg nicht wünscht; insbesondere kann hierin weder eine Verletzung des "virtuellen Hausrechts" des ...mehr

Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von Meldungen, Beitragsnachweisen, Bescheinigungen und elektronischen Anforderungen in den Annahmestellen (Fehlerprüfungen nach § 97 Abs. 4 SGB IV). Die sich aus den vorgenannten Auswertungen ergebenden Fehler des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Differenzkindergeld eines im Inland ansässigen Gewerbetreibenden für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder Leitsatz (redaktionell) Ein in Deutschland tätiger Gewerbetreibender, dessen Kinder im Haushalt der in Polen lebenden und dort erwerbstätigen Kindesmutter leben ...mehr

(1) Die Einhaltung der Regelungen zur Führung der Datenbank nach § 12 obliegt der Generalzolldirektion. (2) 1Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die in der Datenbank (§ 12) gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Speicherung sowie die Richtigkeit oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfschadensrecht: Anforderungen an Nachweis des Primärschadens Leitsatz (amtlich) 1. Die Primärschädigung, d.h. die Impfkomplikation, muss neben der Impfung und dem Impfschaden, d.h. der dauerhaften gesundheitlichen Schädigung, im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender ...mehr