28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 39 Beispiel Wohnungseigentümer V muss laut Wirtschaftsplan im Jahr 2021 monatlich 250,00 EUR Hausgeld (Vorschüsse nach dem Wirtschaftsplan) bezahlen. Seit Mai 2021 (einschließlich) zahlt er kein Hausgeld mehr. Außerdem hat er den Nachschuss gemäß der im April 2021 beschlossenen Jahresabrechnung für 2020 i.H.v. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 19.6.2009 - Az.: 34 O 12938/08 - in Ziff. I. abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag i.H.v. 22.403,63 EUR nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.6.2008 zu bezahl... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 9.6.2005 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des LG Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelass... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Bürgenhaftung bei Mietvertragskündigung durch Insolvenzverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Auf eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO, welche auch der Wechsel von einer Feststellungs- zu einer Leistungsklage darstellt, findet § 533 ZPO keine ... mehr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Ziffer 1) einen Betrag in Höhe von 25.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2019, an die Klägerin zu Ziffer 2) einen Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hohe Anforderungen an die Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen marktregelnde Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung Orientierungssatz 1. Trägt der Antragsteller zur Glaubhaftmachung des im einstweiligen Rechtschutz erforderlichen Anordnungsgrundes vor, in seiner Existenz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind dem Unterhaltspflichtigen eine Rente wegen teilweiser Berufsunfähigkeit und ein in etwa gleich hohes (fiktives) Erwerbseinkommen zuzurechnen, ist der ihm zuzubilligende Selbstbehalt gegenüber einem minderjährigen Kind mit einem Betrag zwischen 950,- EUR und 770 EUR, also etwa 860,- EUR, zu ... mehr

Tenor Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe I. Die beiden Antragstellerinnen (im Folgenden auch: Klägerinnen) beabsichtigen die Erhebung einer Klage gegen die drei Antragsgegnerinnen (im Folgenden auch: Beklagte). Sie haben diesbezüglich mit Schriftsatz vom 24. April ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Annahmeverzug bei nicht ordnungsgemäßem Angebot der Arbeitsleistung. Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte Leitsatz (redaktionell) 1. Kann der Arbeitnehmer nach ärztlichem Attest während der Corona-Pandemie keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und verlangt der ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 618,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.11.2008 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den der Klägerin aus Anlass des Verkehrsunfalls vom 24.06.2008 künftig entstehenden ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein gemeinschaftliches Grundstück einem von zwei zu gleichen Anteilen berechtigten Miteigentümern allein zur Nutzung überlassen, das Entgelt hierfür aber einer späteren Vereinbarung vorbehalten worden, so kann der andere, wenn später keine Einigung erzielt wird, gem. § 745 Abs. 2 BGB ein nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Uneinbringlichkeit einer Forderung. Umsatzsteuer 1999 Leitsatz (redaktionell) Eine Werklohnforderung wird im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich, wenn und soweit der Leistungsempfänger das Bestehen der Entgeltsforderung selbst oder deren Höhe substantiiert bestreitet und ... mehr

Tatbestand I. Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28.12.1985 gegen 23.47 Uhr auf der Landstraße zwischen E. und B. ereignet hat. Die Klägerin war Beifahrerin in dem von ihrem Ehemann gelenkten Pkw .... Auf dem Rücksitz saß der Sohn der Eheleute M.. Zwischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr