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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinterbliebenenversorgung. AGB-Kontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Werkunternehmers a) "Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Autovermietungsleistungen als steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG; Abgrenzung zur Vermittlung einer Autovermietung. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 17/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Nur wenn der Betreiber einer Internetseite in ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Auszahlung des durch die Verwertung von Kraftfahrzeugen erzielten Erlöses in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen: Keine Herabsetzungsmöglichkeit bei unangemessen hohen Vertragsstrafen; zur Auslegung von BGB § 341 Abs 3 Leitsatz (amtlich) a) Das Erfordernis des Vorbehalts der Vertragsstrafe kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vollständig abbedungen werden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 4.7.2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf (12 O 224/11) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinen Gesch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenabrede. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft, die nur eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem bestimmten Kündigungstermin mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist vorsieht, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßiger Versicherungsvertretervertrag. Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Anrechnung von Versorgungsleistungen Leitsatz (amtlich) Die in einem formularmäßigen Versicherungsvertretervertrag enthaltenen Klauseln: „Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in Höhe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, nach der für die Kontoführung bei einem Pfändungsschutzkonto ein monatliches Entgelt von 10,90 EUR verlangt wird (während die Kontoführung beim Girokonto im Übrigen kostenlos ist), unterliegt der Inhaltskontrolle und ist unwirksam. 2. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 28.09.2021, Az. 3 O 209/15, abgeändert: a) Gegen die Schuldnerin wird wegen sechsfacher Zuwiderhandlung gegen die in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. März 2017 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein internationaler Gerichtsstand begründet wird, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem anderen Teil nicht vor, so bringt sein Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht mit der nach Art. 23 Abs. 1 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstwagenüberlassung. Widerrufsvorbehalt. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Das Revisionsgericht hat das tatsächliche Vorbringen einer Partei in erster Linie dem Tatbestand des Berufungsurteils zu entnehmen. Die Beweiskraft des Tatbestands und seine Bindungswirkung für das ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bank verstößt nicht gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Verwendung einer Entgeltklausel ohne einschränkenden Zusatz lediglich im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen verbietet, wenn sie eine solche Klausel in Entgeltinformationen verwendet, aus denen deutlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ...mehr