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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Rück- oder Vortrag in andere Veranlagungszeiträume bei Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen nach § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG möglich. Leitsatz (amtlich) Die Förderung nach § 35c Abs. 1 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige während des Förderzeitraums in jedem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 29.03.2019 - Az.: 3 O 130/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Rottweil ist ohne ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht. Verfahrensgang Tenor Auf di... mehr

Höhe der angemessenen Lizenzgebühr bei unerlaubter Werbung mit einem bekannten Tennisspieler auf in einem Prospekt abgebildeten Fernsehbildschirm (hier 158.000 DM für in einer Auflage von 236.000 Stück einer großen Tageszeitung beigelegten Prospekt). I. Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin gegen das ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG kann durc h eisntweilige Verfügung gesichert werden. 2. Der anfechtende Gläubiger ist beweisbelastet für eine nicht werterschöpfende Belastung. Da der Anfechtungsgegner in Folge der ihn treffenden sekundären Darlegungs- und Beweislast sich äußern muss, in ... mehr

Die Umsatzsteuer entsteht insoweit beim Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats. Dies gilt auch für die sog. Teilleistungen. Bei Zahlungen vor Leistungsausführung entsteht die überwälzte Umsatzsteuer im ... mehr

Vorzugweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden zunächst selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das AGBG oder § 242 BGB verbieten nicht die Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft i.H.v. 10 % in der Sicherungsabrede zu einem Bauvertrag. Normenkette AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Nr. 2; BGB §§ 138, 242 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf di... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der am 19.03.1927 geborene Kläger begehrt vom Beklagten Ersatz von Erwerbsschaden in Höhe von 150.000,00 DM. Die Parteien sind Brüder. Der Kläger wurde als Motorradfahrer am 08.06.1956 bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Beklagte als Fahrer eines Pkw des Vaters der Parteien verschuldet ... mehr

Körperschaftsteuer 1984 bis 1992 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Namen des Volkes Urteil In dem Finanzrechtsstreit wegen Körperschaftsteuer 1984 bis 1992 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das FA die Kosten des Verfahrens zu tragen, so kann der Steuerpflichtige mit der Beschwerde keine Erhöhung des festgesetzten Streitwertes verlangen, wenn der Prozeßbevollmächtigte seine Gebühren zweifelsfrei nur nach dem festgesetzten Streitwert berechnen darf. Normenkette FGO §§ 128, 139 Abs. ... mehr

1. Stürzt ein Radfahrer nächtens über ein gespanntes Seil, das einen Radweg von einem Weg abtrennt, ist nicht nur der Landkreis als Träger der Straßenbaulast verkehrssicherungspflichtig, sondern auch der Grundstückseigentümer, zu dessen Grundstück der Weg führt und in dessen Interesse das Seil gespannt wurde, um ... mehr

Schadensersatz und Schadensschätzung bei vertragswidriger Verfügung über eine Teilgrundschuld, die zurückzugewähren war Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 12.4.2001 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die ... mehr

Lohnzahlung Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 05. März 1996 – Az.: 5 Ca 431/95 L – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Lohnzahlung hat die … des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Zurückweisung eines Bevollmächtigten. Vertretungsbefugnis eines Vereins. Voraussetzungen für die Zurückweisung. Mindestgröße des Vereins nicht maßgeblich Leitsatz (amtlich) Die Zurückweisung eines Vereins als Bevollmächtigter nach § 13 Abs 5 SGB X ... mehr