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Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Freier Warenverkehr. Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen. Maßnahmen gleicher Wirkung. Baumaterialien. Notifizierungspflicht für Ausfuhren. Vorkaufsrecht des Staates. Rechtfertigung. Öffentliche Sicherheit. Versorgung kritischer Infrastrukturen mit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine gesetzlich begründete Garantieverpflichtung des Bundes nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BHO und nach § 55 Abs. 1 Satz 1 HGrG besteht, wenn sich auf Grund eines Bundesgesetzes, sei es auch erst nach Maßgabe weiterer gesetzgeberischer Akte, die Möglichkeit einer zukünftigen Belastung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Enteignung nach dem Aufbaugesetz. redlicher Erwerb. Rechtsverstoß. Konzentration von Eigentums- und Nutzungsrechten. manipulativer Erwerb Leitsatz (amtlich) Der Erwerb eines Eigenheims durch einen Eigentümer unbebauter landwirtschaftlicher Flächen widersprach weder den allgemeinen ... mehr

Rz. 13 Die Sanktionstatbestände des Art. 83 EU-DSGVO finden sich in den Abs. 4–6, in denen auf mehr als 40 einzelne Artikel des EU-DSGVO Bezug genommen wird, die wiederum jeweils zahlreiche Vorgaben enthalten. Zwischen den einzelnen Absätzen bestehen Unterschiede nicht nur im Hinblick auf das jeweils sanktionierte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Übereinkommen von Montreal. Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen. Zulässigkeit Normenkette Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Beteiligte Nelson u.a The Queen International Air Transport Association British Airways plc Emeka Nelson Bill Chinazo Nelson Brian Cheimezie Nelson ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift hat im Wesentlichen die Regelungen der bis zum 31.12.1996 geltenden §§ 539, 540, 780 Abs. 3 RVO übernommen. Gegenüber der Vorgängernorm hat der Gesetzgeber in § 2 einige Personengruppen zusammengefasst und an veränderte Begrifflichkeiten angepasst. Mit Inkrafttreten der Vorschrift am 1.1.1997 ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dienstbezüge. Auslandszulage. Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Anhangs VII des Statuts. Begriff ‚Dienst für einen anderen Staat” Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemei... mehr

Leitsatz 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-RL ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung "die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" nicht darauf bezieht, dass ein Lehrer gegen Entgelt einer von dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Gewährung von Kinderzuschlag für eine alleinerziehende Mutter Orientierungssatz 1. Nach § 6a BKGG mindert sich der Kinderzuschlag um das nach den §§ 11 und 12 SGB 2 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen des Kindes, mit Ausnahme des Wohngeldes. Voraussetzung ist u. a., ... mehr

Leitsatz (amtlich) Haben mehrere Personen in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Grundflächen gemeinsam bewirtschaftet, so ist auch bei Anwendung von GAL 1965 § 41 Abs 1 Buchst e (Fassung: 1970-12-21) die Gesamtheit aller bewirtschafteten Flächen als das "Unternehmen" zu verstehen; es darf also die ... mehr

Reverse-Charge-Verfahren, Steuerschuldnerschaft, Anwendbarkeit des Reverse-Charge-Verfahrens, Registrierung der Beteiligten, Unzulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens Das von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. EGRL 112/2006 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft. Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft. Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und Streitgegenstand. ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der Einstehensgemeinschaft widersprechen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. Anhebung der Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch nicht kurzzeitige aber von vornherein nur befristete selbständige Tätigkeit vor dem Stichtag. Rechtsanwendung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif: Einreihung sog. Borofloatwafer Leitsatz (NV) 1. Ob eine Ware i.S. der Anm. 2 Buchst. b zu Kap. 90 KN erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für eine bestimmte Maschine, einen bestimmten Apparat oder ein bestimmtes Gerät oder Instrument einer Position des Kap. 90 KN ... mehr