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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache. Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Landgerichts Weiden i.d.OPf. vom 8. November 1985 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) Zu fehlendem Nachweis von Arbeitsunfähigkeit bei Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs. Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 3. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Angebot, bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Mindestwert von 55,– DM einen Baumwollschal zum Preis von 2,– DM erwerben zu können, wobei der Kunde den Schal behalten kann, wenn er von dem ihm eingeräumten Recht auf Rücksendung der übrigen Ware Gebrauch macht, ist weder unter dem ... mehr

Nachgehend Tenor hat das Amtsgericht Oberhausen auf die mündliche Verhandlung vom 28.05.2010 durch den Richter am Amtsgericht xxxxx für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.02.2020, Aktenzeichen 18 O 356/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbares Arbeitseinkommen Leitsatz (amtlich) Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages. Leitsatz (redaktionell) 1. Einkommensteuer, die ein Steuerpflichtiger am Schluss ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Angestellte eines Handelsgeschäfts kann wegen der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen in aller Regel persönlich nicht in Anspruch genommen werden. Normenkette BGB §§ 276, 278 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 3. Zivilsenats des ... mehr

A. Genehmigungsverfahren (1) Bei der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck "zuständiger Träger" den Träger, der die Kosten der ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die ... mehr

Orientierungssatz Rückkehrverhinderung durch feindliche Maßnahmen iS von § 1251 Abs 1 Nr 3 RVO: Als feindliche Maßnahmen nach Beendigung des Krieges können nur Anordnungen eines ehemaligen Feindstaates gelten, die sich gegen den Versicherten als Deutschen gerichtet haben. Es besteht kein Anhalt dafür, daß von seiten ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 22. Mai 2014 wird hinsichtlich des körperlichen Übergriffs auf die Nebenklägerin vor dem Abend des 15. Juni 2012 die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO auf den Vorwurf der gefährlichen ... mehr

Normenkette § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar 1. In einer Wohnanlage entstanden Probleme durch Ungezieferbefall. Zunächst beschloss die Gemeinschaft, dass sich Eigentümer der Gewerbeeinheiten und auch der Wohnungen jeweils selbst um Wartungsverträge und Desinfektionsmaßnahmen zu kümmern hätten. Da diese Lösung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde: Übergehen eines Beweisantrages und Rügeverlust, Substantiierung eines Beweisantrages Leitsatz (NV) Hat das FG in seinem Urteil begründet, weshalb es von der Erhebung eines beantragten Zeugenbeweises abgesehen hat, genügt in der Beschwerdeschrift die schlichte ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19.07.2023 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werden könnte. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 15.02.2024 Stellung zu nehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preisnachlässe einer Einkaufsgenossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern als Entgeltsminderung Leitsatz (amtlich) Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern --zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto-- für ... mehr