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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Abschlag von den Unterkunftskosten für Haushaltsenergie bei Pauschalmiete. Höhe des Haushaltsenergieabschlages. kein Warmwasserabschlag Leitsatz (amtlich) 1. Die Haushaltsenergie ist bei einer Inklusivmiete (einschließlich Stromkosten) von den ... mehr

Rz. 414 Ein Anfechtungsrecht des Arbeitgebers wegen arglistiger Täuschung kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die ausdrückliche Frage des Arbeitgebers nach dem Vorliegen eines Anschlussarbeitsplatzes wahrheitswidrig beantwortet und die Abfindungshöhe sodann auf dieser Basis bestimmt wird. Bei ... mehr

Rz. 79 Sowohl bei der Bank als auch beim Notar entstehen Kosten. Zu beidem muss die Verwahrungsanweisung wie zu einem etwaigen Negativzins Regelungen enthalten. Bankkosten sind heute oft vielfach höher als Zinserträgnisse, wenn diese überhaupt anfallen. Rz. 80 Aus Praktikabilitätsgründen (Banken ziehen die Spesen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Scheidung Tenor 1. Die am 20.10.1987 vor dem Standesbeamten des Standesamts … (Heiratsregister Nr. …) geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. 2. Der Versorgungsausgleich wird ausgeschlossen. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Gründe I. Scheidung: ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Februar 1992 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 5. Zivilkammer – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer beträgt 6.458,16 DM. Gründe (abgekürzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Förderungsgesetze Gewerbesteuer Leitsatz (amtlich) Der in § 92 LAG verwendete Begriff "Dauerschulden im Sinne des Gewerbesteuerrechts" umfaßt solche Verbindlichkeiten, die ihrem Wesen nach gemäß § 8 Nr. 1 GewStG zu den Dauerschulden gehören. Unerheblich ist es, daß eine ... mehr

Umsatzsteuer 1983 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1983 hat der 3. Senat in der Besetzung: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Richter am Finanzgericht … Richter ehrenamtlicher Richter … ehrenamtlicher Richter … ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die RL 2007/46/EG dient nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW, unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche bestehen insoweit nicht 2. Bei einer Entscheidung über derartige unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche liegen keine Gründe ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Berlin vom 23.3.2011 - 44 O 29/10 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 482,66 EUR zurückgewiesen. Gründe I. Die Parteien streiten über das Entstehen einer Terminsgebühr (ohne mündliche Verhandlung... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortigen Beschwerden beider Miteigentümer und des weiteren Meistbietenden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 08.04.2011, Az: 7 K 524/09 - werden zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die jeweils ... mehr

PKH für das PKH-Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe Wird im Prozesskostenhilfeverfahren ein Vergleich geschlossen, so ist im Umfang der durch den Vergleich bestätigten Erfolgsaussicht der Klage Prozesskostenhilfe nicht nur für den Vergleichsabschluss, sondern für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren zu bewilligen ... mehr

Rechtskraft: Ja Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsklage – außergerichtliche Kosten – Kostenerstattung – Sachstandsanfrage –. Anspruch eines Leistungserbringers auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten nach § 193 Abs. 1 2. Halbsatz SGG Leitsatz (amtlich) Hat es ein Leistungserbringer bei der Durchsetzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 42 Satz 1 AO 1977 steht der Verfolgung außersteuer rechtlicher Zwecke der Gestaltung (z. B. der Vermeidung eines Vorkaufsrechts) nicht entgegen Leitsatz (NV) 1. Eine mißbräuchliche Rechtsgestaltung zur Steuerumgehung liegt vor, wenn die Parteien unter Ausnutzung einer zivilrechtlichen ... mehr

Leitsatz Bei einer GmbH & Co. KG besteht zwischen der KG und der Komplementär-GmbH keine umsatzsteuerliche Organschaft, wenn Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht die KG selbst, sondern (wie meistens üblich) die Kommanditisten der KG sind. Die GmbH ist damit selbst umsatzsteuerpflichtig. Anders wäre das nur dann, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Renovierungspflicht bei Rauhfasertapeten Orientierungssatz 1. Hat der Mieter vertraglich die Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen, so erfüllt er diese Verpflichtung hinsichtlich streichbarer Rauhfasertapeten durch ein ordnungsgemäßes Überstreichen mit Dispersionsfarbe. 2. ... mehr