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Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnveredelung in Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina – Teilweise Befreiung von Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung für die teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 150 Abs. 2 ZK (hier: bei der Lohnveredelung von Textilien in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Einwanderungspolitik. Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen. Anspruch Drittstaatsangehöriger auf die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem Mitgliedstaat. Ausstellung einer unbefristeten ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die endgültige Steuerbefreiung der Einfuhr von Treibstoff in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern im Sinne von Art. 82 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 83/181/EWG des Rates v. 28.3.1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollkodex, Ausgleichszinsen auf Einfuhrzollschuld, Säumniszinsen, Zeitpunkt der Zinsentstehung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 232 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der Fassung der Verordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Blindenprivileg und Rechtsmißbrauch Leitsatz (NV) Es ist nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Blinde in Ausübung eigener unternehmerischer Interessen in die Leistungskette eingeschaltet werden; dabei kommt es nicht darauf an, daß aus der Sicht des Hintermanns, der die Unternehmensgrundlagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Ablehnung eines Asylantrags durch die Behörden eines Mitgliedstaats als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherung der Rehabilitanden. Übergangsgeldbezieher. Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers. mißglückter Arbeitsversuch Orientierungssatz Der Wortlaut des Gesetzes, der lediglich fordert, daß der Träger der Kriegsopferversorgung während einer medizinischen Maßnahme "einen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1247 Abs 2 S 2 RVO schließt auch dann eine Erwerbsunfähigkeit aus, wenn die selbständige Erwerbstätigkeit auf Kosten der Gesundheit ausgeübt wird (Weiterentwicklung von BSG 1982-03-18 11 RA 26/81 = SozR 2200 § 1246 Nr 89. 2. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1247 Abs 2 S 2 RVO und von § 2 Abs 2 ... mehr

ECLI:DE:BAG:2026:010726.B.4ABR42.25.0 Eingruppierung von Erziehern Tätigkeit in einer Gruppe mit einem Anteil von mindestens 15 Prozent von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. August 2025 - 4 TaBV 113/24 - ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verlust der Gebrauchshand rechtfertigt für sich allein nicht schlechthin eine Höherbewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach BVG § 30 Abs 1 oder 2. 2. Zu dem Umständen des Einzelfalls, nach denen ein besonderes berufliches Betroffensein (BVG § 30 Abs 2 S 2 Buchst b) zu beurteilen ist, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Statut der Beamten der Europäischen Union und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. Bedienstete auf Zeit. Kündigung eines Vertrags auf unbestimmte Dauer. Kündigungsfrist. Aufrechterhaltung der Verpflichtung zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte. keine zweckbestimmten Einnahmen. Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit Leitsatz (amtlich) Aufwandsentschädigungen an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessungsgrundlage, rückwirkende Minderung der Bemessungsgrundlage, Warenlieferungen, Provisionszahlungen an Handelsvertreter Leitsatz (amtlich) Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze aus einer Tätigkeit als Zauberkünstler Leitsatz (redaktionell) Eine die Zauberei ausübende Künstlerin erbringt eine einer Theatervorführung vergleichbare Darbietung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Unter dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Finanzdienstleistungen, SWIFT-Leistungen im Interbankenverkehr, elektronische Nachrichtenübermittlung im Zahlungs- und Überweisungsverkehr Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 3 und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr