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Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Krankenvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 16 Nr 1 Buchst a Abs 2 Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 29. Februar 1988 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG Leitsatz (amtlich) Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die ... mehr

Rz. 181 Von Zweckbetrieben ausgeführte Leistungen, mit deren Ausführung selbst nicht steuerbegünstigte Zwecke verwirklicht werden, unterliegen nur dann dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Zweckbetrieb insgesamt nicht in erster Linie der Erzielung von zusätzlichen Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die ... mehr

Auslegung eines Überleitungstarifvertrages Tarifauslegung Nimmt ein Tarifvertrag auf verschiedene andere Tarifverträge, deren originäre Geltungsbereiche sich nicht überschneiden, in der Weise Bezug, daß mit einem später geschaffenen Tarifvertrag Überschneidungen entstehen, so liegt kein Fall der Tarifkonkurrenz der in ... mehr

Rz. 43 Abs. 5 enthält nunmehr die bis zum 31.12.2019 in § 81 Abs. 1 a. F. enthaltene Verordnungsermächtigung. Diese ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, vereinbar (Streichsbier, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl. 2024, § 81 Rz. 28). Abs. 5 lautet: Die Landesregierungen werden ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers – Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG – Anrechnung des polnischen Kindergelds Leitsatz (redaktionell) Eine unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einkommensteuerpflicht der Auszahlung des Todesfallkapitals durch eine Schweizer Pensionskasse an das Kind des verstorbenen Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Das von einer Schweizer Pensionskasse ausgezahlte Todesfallkapital ist nicht als Leibrente i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltliche Arbeitnehmer-Sammelbeförderung Leitsatz (NV) 1. Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüpfung mit dem Arbeitsverhältnis oder dem Lohn von der Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Entfernung befördert, führt keine steuerbare Leistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich. Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. a. Übereinkommen von Montreal. Art. 33 Abs. 1. Luftverkehr. Klagen von Fluggästen gegen Fluggesellschaften auf Ausgleichszahlungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Fristhemmung bei Festsetzungsfrist durch Grundlagenbescheid Leitsatz (redaktionell) Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179ff. AO unterliegen, bewirken nur dann eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO, wenn sie vor Ablauf der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 593/08 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsich... mehr

Rn. 271 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 Die Überlassung von Kapital an einen Betrieb des Gläubigers nach S 1 des § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst c EStG kann nach S 2 ersetzt werden durch eine Überlassung an eine dem Gläubiger der KapErtr nahe stehende Person (§ 32d Abs 2 Nr 1 Buchst c Doppelbuchst aa EStG) oder an eine PersGes, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des Wehrdienstes in der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6 Leitsatz (amtlich) Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verhältnisse in der Tschechoslowakei nach dem Zusammenbruch sind jedenfalls 1945 für die dort lebenden Deutschen in der Regel "eine mit der militärischen Besetzung... .ehemals deutsch besetzten Gebieten zusammenhängende besondere Gefahr" (BVG § 5 Abs 1 Buchst d) gewesen. Normenkette BVG § 5 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Information der Verbraucher über Lebensmittel. Verpflichtende Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts eines Lebensmittels, wenn ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher möglich wäre. Verpflichtung, auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel ... mehr