28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen ... mehr

Tenor 1. Die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11/10 des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietforderung Nachgehend Tenor Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheit von 150,– DM abwenden, wenn nicht die Bek... mehr

Rz. 84 Eine Gebührenvereinbarung für Beratungstätigkeit lässt sich so gestalten, dass der RA ein festes Pauschalhonorar für die Beratung erhalten soll. Mit der Bezahlung dieses Pauschalbetrages wird dann die gesamte Beratungsleistung des RA abgegolten. Der Vorteil für den Mandanten liegt bei dieser Art der Berechnung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob Zwangsvollstreckungskosten im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind, kommt es auf die objektive Sachlage an. Der Gläubiger, der aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil vollstreckt, ohne ordnungsgemäß Sicherheit geleistet zu haben, trägt daher die hierdurch verursachten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. falsche Angaben in Reiseberichten Leitsatz (amtlich) Inhaltlich unrichtige und unvollständige Angaben in den täglichen Reiseberichten eines Außendienstmitarbeiters stellen keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, wenn diese ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zum Urteil des LSG Hamburg vom 12.9.2013 - L 1 KR 88/12, das vollständig dokumentiert ist. Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Vergütung von ... mehr

Zu den Grenzen einer Durchsetzungssperre für Anspruch auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG München I vom 03.06.2016, Az. 14 O 23800/15, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein grober Pflichtenverstoß liegt auch dann vor, wenn ein Betroffener infolge greller Sonne und gleißenden Schnees eine geschwindigkeitsbeschränkende Beschilderung nicht wahrnimmt. 2. Zur groben Pflichtwidrigkeit bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen eines defekten Tempomaten. 3. Erfüllt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe Leitsatz (amtlich) Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund. Orientierungssatz Ein wichtiger Grund kann nur dann angenommen werden, wenn dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob ein bestimmter Aufwand gewinnwirksam gebucht werden konnte und ob ggf. eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt Leitsatz (redaktionell) 1. Verletzt ein Steuerpflichtiger seine Pflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO und ist der Sachverhalt anderweitig nicht aufklärbar, so kann das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzarbeitergeldanspruch. Arbeitsausfall während der Corona-Pandemie. vorläufige Bewilligung. Bindungswirkung. Unzulässigkeit der Änderung ohne endgültige Entscheidung oder Rücknahme oder Aufhebung der vorläufigen Bewilligung Leitsatz (amtlich) Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs ... mehr

Zu den Voraussetzungen einer Präklusion der Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. I. Das aus den Schiedsrichtern … bestehende Schiedsgericht erließ am 8.8.2003 in Augsburg in dem zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin geführten Schiedsverfahren folgenden Schiedsspruch: 1. Die Schiedsbeklagte wird ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 32.000,00 DM festgesetzt. Gründe I. Nachdem sich das Verfahren durch ... mehr