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Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsnachentrichtung. Verfolgter. erstmalige Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem FRG Leitsatz (amtlich) Die Beitragsnachentrichtungsmöglichkeit nach § 21 Abs 1 S 3 WGSVG kann nur derjenige Verfolgte in Anspruch nehmen, für den nach § 17 Abs 1 Buchst b letzter Halbs FRG in der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Anwendungsbereich. Begriff ‚internationale Beförderung‘. Begriff ‚Beförderung, die der Staat ausführt‘. Haftung von Luftfahrtunternehmen für Tod und Körperverletzung von Reisenden. Versicherung von Luftfahrtunternehmen und ... mehr

(1) 1Gesamtjahreseinkommen eines Haushalts im Sinne des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 4 Abs. 3 und 4. 2Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der AntragsteIlung. (2) 1Jahreseinkommen im Sinne dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands Leitsatz (amtlich) Ein nach § 158 FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung ... mehr

Die vollen Kalendermonate des Ruhens des Arbeitsverhältnisses während der Inanspruchnahme der Elternzeit nach § 15 ff. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) führen bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, zu keiner Verminderung der Jahressonderzahlung, wenn am Tag vor dem Antritt der ... mehr

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 67 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.7.2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz der finanziellen Interessen der Union. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95. Art. 4 und 5. Verwaltungsrechtliche Sanktion. Verwaltungsrechtliche Maßnahme -Verordnung (EWG) Nr. 822/87. Beihilfen für die private Lagerung von konzentriertem Traubenmost. Ursprung in der Gemeinschaft. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Erheblichkeit einer Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 - Durchbruch der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 1977 bei Steuerhinterziehung durch Dritte - Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO 1977 bei Erwirken eines Bescheids durch unlautere Mittel Dritter - ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zahlt der Versicherungsträger eines auswärtigen Staates die einem Deutschen (früheren Deutschen) bewilligte Sozialrente nicht in die Bundesrepublik, so handelt es sich hierbei nicht um eine durch Kriegsauswirkungen bedingte Unmöglichkeit der Inanspruchnahme dieses Trägers iS des FRG § 1 Buchst b, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Beihilfen für erneuerbare Energien. Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020. Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der Arbeiten an dem betreffenden Vorhaben beantragt wurde. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Unterrichtung über die Annullierung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. i FluggastrechteVO setzt ein zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens voraus. 2. Eine Information über geänderte Flugzeiten, die dem Fluggast auf andere Weise oder von dritter Seite zugeht, kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufteilung von Alterseinkünften eines Ruhestandsbeamten des EPA Leitsatz (amtlich) 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug, Vorsteuerberichtigung, Option zur Steuerpflicht, Vorsteuerberichtigung beim Grundstückserwerber anstatt beim Veräußerer nach fehlgeschlagener Option Leitsatz (amtlich) Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen eines diakonischen Kirchenwerks in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins im Bereich der sozialen Sicherheit Leitsatz (amtlich) 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass ... mehr

Keine GewSt-Befreiung für ambulantes Rehabilitationszentrum Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist kein von der Gewerbesteuer befreites Krankenhaus gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG. GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b KHG § 2 Nr. 1 SGB V § 107 AO 1977 § 67 GewStG § 3 Nr. 20 Buchst. b; KHG § 2 Nr. 1; SGB V § 107; AO 1977 § ... mehr