28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Sperrzeit vom 05.10.1999 bis zum 27.12.1999 wie über einen Anspruch auf Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum. Der Kläger meldete sich am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers, der zeitlich lange zurückliegende Überstunden behauptet und dafür Vergütung beansprucht Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26.08.1999 – 2 Ca 83/98 – wird auf Kosten des Kläger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Immobilienfonds; Provision für die Vermittlung des Eigenkapitals Leitsatz (NV) Provisionen für die Vermittlung des Eigenkapitals eines Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR (Modernisierungsfonds) sind nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn sie Teil des Gesamtaufwands für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsenabzug bei Erwerb eines teils eigengenutzten, teils vermieteten Grundstücks Leitsatz (amtlich) Finanziert ein Steuerpflichtiger den Erwerb eines einheitlichen Mietwohngrundstücks, das teilweise vermietet und teilweise selbst genutzt wird, durch Eigenkapital und die Aufnahme ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 1980 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsgläubigerin gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 19. Mai 2017 (Az.: 41 O 35/16 KfH) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Vollstreckungsgläubigerin. 3. Die ... mehr

Eine Frau, die wegen eines Beschäftigungsverbots außerhalb der Schutzfristen (§ 3 MuSchG) vor oder nach der Entbindung teilweise oder gar nicht beschäftigt werden darf, erhält von ihrem Arbeitgeber nach den Regelungen von § 18 MuSchG Mutterschutzlohn. Als Mutterschutzlohn wird das durchschnittliche Arbeitsentgelt der ... mehr

Rz. 340 Die Zahlung auf die Geschäftsanteile kann gestundet werden. Die Stundung beinhaltet das Hinausschieben der Fälligkeit für eine bestimmte Zeit. Hierfür sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten: Zuständig für die Stundung ist nicht der Vorstand, sondern grundsätzlich die Mitglieder-/Vertreterversammlung. ... mehr

Bei der Rückabwicklung verbundener Geschäfte gem. § 9 Abs. 1 VerbrKrG kann der Käufer vom Verkäufer nur die Netto-Raten herausverlangen. Den Zins- und Kostenanteil trägt der Käufer selbst. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Halle vom 8.6.2001 teilweise abgeändert und wie folgt neu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsmenge. Darlegungslast. Gewinnverfall. Kostenersparnis. Kündigung, betriebsbedingte. Personalkosten. Rückgang Leitsatz (redaktionell) Sind außerbetriebliche Gründe (Umsatzrückgang) als Grundlage einer unternehmerischen Entscheidung zur Personalreduzierung angezogen worden, so ist ... mehr

Normenkette HPflG § 2 Abs. 1 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger begehren Schadensersatz aus Amtshaftung aufgrund eines ... mehr

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.1996 – 3 Ca 6123/95 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.593,58 nebst 4 % Zinsen seit 01.01.1996 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. IM NAMEN DES ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus Messergebnissen zu Fahrzeugen, die nach den Emissionsnormen Euro 5 oder Euro 6 typgenehmigt sind, ergeben sich keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem nach Euro 4 typgenehmigten Fahrzeug, da insoweit andere Vorschriften und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsminderung. 3/5-Belegung. Pflichtbeiträge Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung kommt nur in Betracht, wenn zum Zeitpunkt des Leistungsfalls die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Normenkette SGB VI § 43 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Pflichtverteidigerwechsel ist auch ohne wichtigen Grund ausnahmsweise zulässig und aus Gründen der gerichtlichen Fürsorgepflicht dann auch geboten, wenn der bisherige Pflichtverteidiger damit einverstanden ist, die Beiordnung des neuen Verteidigers keine Verfahrensverzögerung zur Folge hat ... mehr