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Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Schulausbildung. Hochschulausbildung Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausfallzeittatbestand einer Schul-, Fachschul- oder Hochschulausbildung ist nicht auf Ausbildungen im Inland beschränkt. 2. Für die Abgrenzung dieser Ausbildungen kommt es wesentlich auf den Status der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesundheitsverwaltungsrecht einschl. des Rechts der Heil- und Heilhilfsberufe und des Krankenhausfinanzierungsrechts sowie des Seuchenrechts. Arzneimittel. Präsentationsarzneimittel. Funktionsarzneimittel. Arzneimitteleigenschaft. elektrische Zigarette. elektronische Zigarette. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibungen Leitsatz (amtlich) 1. Dient eine vom Unternehmer begebene Inhaberschuldverschreibung dazu, seine umsatzsteuerpflichtige Unternehmenstätigkeit zu finanzieren, ist der Unternehmer aus den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter USt-Satz für das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein Leitsatz (amtlich) 1. Das Einstellen und Betreuen von Pferden durch einen gemeinnützigen Verein ist nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 1991/1993 ermäßigt zu besteuern, wenn die Umsätze im ... mehr

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungspflicht zur Rentenversicherung während des Bezuges von Versorgungskrankengeld. Wirkung der Befreiung von der Versicherungspflicht zur Angestelltenversicherung Orientierungssatz Die vom Rentenversicherungsträger ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsen, Lizenzgebühren, Quellenbesteuerung, OECD-Musterabkommen, Zinszahlungen an gebietsfremde Gesellschaft, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten, Steuerbefreiung bei Zinseinkünften Normenkette EGRL 49/2003 Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Werbeaufwendungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) führen, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Begriff ‚Pläne und Programme’. Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme. Städtisches Flurbereinigungsgebiet. Möglichkeit zur Abweichung von städtebaulichen Vorschriften. Änderung der ‚Pläne und Programme’ Normenkette Richtlinie ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. November 1990 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Der Kläger beantragte erstmals 1983 wegen eines 1946 erlittenen Schußbruches am linken Oberschenkel Leistunge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Neuberechnung von Versorgungsrente. Umwandlung von Zusatzversorgungsrente wegen Berufsunfähigkeit in Zusatzversorgungsrente wegen Alters Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 69 Abs. 3 Buchst. a Satz 1 ZVKS ist dahin auszulegen, dass der Anspruch auf Neuberechnung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhte Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen (KMU); Definition des Begriffs Risikokapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Die in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 2007 verwendete Begriffsdefinition für KMU ist europarechtlich zu interpretieren (Bestätigung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. "Abgeschlossen" iS von § 36 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a AVG (= § 1259 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a RVO) ist eine Lehrzeit nur dann, wenn durch sie eine berufliche Qualifikation erreicht wird, die die Aufnahme einer regelmäßig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtigen Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Schriftform der Beschwerde. fehlende Unterschrift. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. keine Widerlegung der Vermutungsregelung. ungeklärte Einkommensverhältnisse. Beschränkung auf Sachleistungen ... mehr

Schlagwörter Altersrente, Altersvorsorge, Doppelbesteuerung, Ertragsanteil, Höhe, Kind, Mütterrente, nachgelagerte Besteuerung, Rente, Rentenanpassung, Steuererleichterung, steuerfreier Teil, Stichtag, Typisierung, Verfassung, Versorgungswerk Rechtsfrage (Thema) Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung ... mehr