5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach dem DBA-Österreich Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein in Österreich ansässiger Arbeitnehmer nur kurzfristig in das Inland entsandt und übernimmt das aufnehmende Unternehmen die Vergütung für dessen Tätigkeit im Inland, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Europarechtskonformität der Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG Leitsatz (amtlich) Die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Personalgestellung in den dort beschriebenen Fällen funktional als eine besondere From der Aufgabenverlagerung anzusehen ist und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) 1. Unzulässigkeit der Berufung auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses kraft Fiktion gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG seitens des Entleihers, wenn dessen (Groß-)Muttergesellschaft als Verleiherin in einem vorausgegangenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesensmerkmale der Arbeitnehmerüberlassung. Funktionsweise von Werks- und Dienstverträgen. Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- oder Werkvertrag Leitsatz (redaktionell) 1. Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kurzarbeitergeldanspruch. Leiharbeitnehmer. vorübergehender Arbeitsausfall. Branchenüblichkeit. Betriebsrisiko. Arbeitskampf Leitsatz (amtlich) 1. Kurzarbeitergeld ist für die Beschäftigten eines gewerblichen Arbeitnehmerüberlassungsbetriebes auch dann nicht zu zahlen, wenn die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. tarifliche Beschäftigungssicherung. Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung durch Tarifvertrag. Kündigungsmöglichkeit bei Ablehnung eines Angebots zum Abschluss eines Integrationsvertrags. Voraussetzungen einer konzernweiten Weiterbeschäftigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Tariffähigkeit einer Vereinigung. equal-pay-Ansprüche. Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung Leitsatz (redaktionell) 1. § 97 Abs. 5 ArbGG, wonach das Gericht das Verfahren auszusetzen hat, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits u.a. von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. CGZP Leitsatz (redaktionell) Rechtsstreitigkeiten, die die Tariffähigkeit der CGZP als Vorfrage beinhalten, sind auszusetzen. Normenkette ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 Abs. 1, § 5 Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers. Tariffähigkeit der CGZP vor dem 14.12.2010. Verfahrensaussetzung Leitsatz (amtlich) Bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice (CGZP) im ...mehr

Leitsatz Verfügt der Entleiher über ortsfeste betriebliche Einrichtungen im Sinne des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG und ist der Leiharbeitnehmer dieser aus einer ex-ante-Betrachtung dauerhaft zugeordnet, handelt es sich dabei um seine erste Tätigkeitsstätte. Maßgebliches Arbeitsverhältnis für die Frage der dauerhaften ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsaussicht. Hinweispflicht. Rechtsschutzgleichheit Leitsatz (amtlich) 1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Rechtmäßigkeit. Beitragsveranlagung. Unternehmen zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung. Gefahrtarif 1995 und 1998. Berechnung. Gefahrklasse. monostrukturelles Unternehmen Leitsatz (amtlich) 1. Der Gefahrtarif verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, ...mehr

Rz. 202 In der Praxis war vor dem 1.4.2017 die sog. Fallschirmlösung ein gängiges Modell, um sich vor den unerwünschten und gleichsam einschneidenden Rechtsfolgen einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung zu schützen, wenn sich der an sich abgeschlossene Werk-/Dienstvertrag von vornherein nicht als solcher, sondern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. Aufwendungsersatz. Inhaltskontrolle Leitsatz (amtlich) 1. Ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, hat grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Die ...mehr