4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Mit einem Maßnahmenplan, dessen einzelne Bereiche durch unterschiedliche Prioritäten untergliedert sind, können die größten "Baustellen" identifiziert und – möglichst zeitnah – der Weg zur DSGVO-Konformität beschritten werden. Auch wenn es derzeit noch so aussieht, dass von Seiten der Aufsichtsbehörden keine große ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herstellereigenschaft im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz Leitsatz (amtlich) Einem in gewillkürter Prozessstandschaft aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz klagenden Unternehmen fehlt die Aktivlegitimation, wenn es die (streitige) ...mehr

Normenkette GWB § 108 Abs. 6, § 135 Abs. 2 S. 1, § 167 Abs. 1 S. 1, § 171 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter klarstellender Aufhebung des Beschlusses der 2. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinb...mehr

Leitsatz (amtlich) An den Kartellsenat des Bundesgerichtshofes wird nach § 132 Abs. 3 GVG die folgende Anfrage gerichtet: Wird an der Rechtsauffassung festgehalten, der zufolge dem Hersteller, der seine Abnehmer im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems gebunden hat, gegen den Außenseiter, der lediglich unter ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das im Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b Zivilkam-mer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Zugang zu Dokumenten. Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2. Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung und zum Schutz des Entscheidungsprozesses. Zusammenschlusskontrolle. ...mehr

Im wirtschaftlichen Wettbewerb gilt grundsätzlich die Freiheit der Nachfrage nach Mitarbeitern.[1] Das heißt, es gibt keinen Bestandsschutz bezüglich der eigenen Mitarbeiter. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Abwerben von Mitarbeitern, selbst wenn es bewusst und planmäßig erfolgt, insbesondere durch einen darauf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In der Werbeaussage „Wir haben die tiefsten Preise der Region” ist die Tatsachenbehauptung zu sehen, dass der Werbende hinsichtlich des gesamten bei ihm vorhandenen Warenangebots die niedrigsten Preise verlange und insofern eine Alleinstellung einnehme. 2. Auch bei einer auf tatsächlichen ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Mannheim vom 6.12.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Art. 103 Abs. 1 GG erfasst nicht das rechtliche Gehör im Verfahren vor der Vergabekammer. Maßgeblich ist insoweit das durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistete Grundrecht auf ein faires Verfahren. 2. Die aufschiebende Wirkung einer ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Juni 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 88 O (Kart) 1/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Ausbeutung des Rufs einer Damenhandtasche (hier: „Kelly-Bag”), wenn Herkunftstäuschungen ausscheiden, weil dem Verkehr geläufig ist, dass ihm auf dem Markt für Handtaschen neben dem Original auch dessen Kopien begegnen. Normenkette UWG § 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der ...mehr

§ 48 Zuständigkeit (1) Kartellbehörden sind das Bundeskartellamt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die nach Landesrecht zuständigen obersten Landesbehörden. (2) 1Weist eine Vorschrift dieses Gesetzes eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Kartellbehörde zu, so nimmt das Bundeskartellamt die in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von Unionsrecht. Vorabentscheidung. Geldbuße wegen Verstoß gegen Art. 101 AEUV gegen Gesamtschuldner. Regelung zur internen Aufteilung einer Geldbuße zwischen Gesamtschuldnern Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV ...mehr