3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Die nachstehende Übersicht verdeutlicht die Auswirkungen der Befreiung von der Zahlung der Zuschlagspflicht und den Beginn der Zuschlagspflicht: mehr

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern. Diese an Art. 120 WRV anknüpfende Formulierung[32] in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die biologische Elternschaft als Anknüpfungsrecht für die Elternrechtsregelung.[33] Gleichgestellt sind die rechtliche und soziale Elternschaft.[34] Die ... mehr

Leitsatz Das OLG Frankfurt hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, welche Formvoraussetzungen bei der Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter eines Kindes verheiratet war, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten erfüllt sein müssen. Sachverhalt Die Antragsgegnerin war seit ... mehr

Denkt[1] man an das Voranschreiten der Reformbemühungen im erheblich reformbedürftigen Abstammungsrecht,[2] ist der Begriff des "Wettlaufs" nicht das Erste, was einem in den Sinn kommt.[3] Zwar ist die Reform seit Jahren gründlich vorbereitet,[4] die Politik schafft es allerdings nicht, den notwendigen politischen ... mehr

(1) Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet. (2) 1In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden. 2In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen die Umstände angegeben werden, die gegen die ... mehr

Bei einem erfolgreichen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft entspricht es nicht billigem Ermessen, dem Kindesvater allein aufgrund seines Unterliegens die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen, wenn dieser berechtigte Zweifel an seiner Vaterschaft hatte, weil die Kindesmutter Mehrverkehr während der gesetzlichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung, wenn die Zustimmung des "rechtlichen" Vaters erst nach Ablauf der Frist des § 1599 Abs. 2, Satz 1 BGB erklärt wurde. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Standesamtes Melle gegen den Beschluss des AG Osnabrück vom 29.3.2010 wird zurü... mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Kleinkindes im Bereich des HÜK. 2. Die Jahresfrist gemäß § 12 Abs. 1 HÜK berechnet sich gemäß § 14 IntFamRVG i. V. mit § 16 Abs. 2 FamFG, § 222 ZPO, §§ 187, 188 BGB. 3. Zu den (nicht erfüllten) Voraussetzungen für die Ablehnung einer Rückführung des Kindes nach ... mehr

Der Bezug zwischen Abstammung und Familie wird dadurch kompliziert, dass genetische und rechtliche Elternschaft auseinanderfallen können, bei den Müttern zusätzlich die genetische und die sogenannte biologische, wenn die Frau, die das Kind zur Welt bringt, genetisch nicht dessen Mutter ist. Bei der Vaterschaft ergibt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung der Beweisgebühr bei Abstammungs- und Unterhaltsklage Normenkette GKG § 12; BRAGO § 8 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des AG - Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin ab dem Monat August 2016 keinen Ehegattenunterhal... mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Umgangsrecht für den Partner der Kindsmutter eines durch Fremdinsemination gezeugten Kindes Normenkette BGB §§ 1685, 1686a Tenor Das erstinstanzliche Aktenzeichen wird aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mitgeteilt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten ... mehr

Bleibt die Fortpflanzung vollständig im privaten Bereich, erfolgt also ohne ärztliche Assistenz, so lässt sich nach Auffassung des AK nicht hinreichend fest- bzw. sicherstellen, dass die intendierten Eltern eingewilligt haben, der Spender ausdrücklich auf seine Vaterschaft verzichtet hat und die Registrierung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der biologische Vater, der kurz nach der Geburt des Kindes der Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter zustimmt hat, hat kein Umgangsrecht gem. § 1686a Abs. 1 BGB. 2. Bei nur gelegentlichen Besuchen des Vaters für kurze Zeit unter Aufsicht der Eltern steht ihm mangels sozial-familiärer ... mehr