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Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinsforderung Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Mai 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patent, genügt seinen Obliegenheiten in der Regel, wenn er ein Angebot unterbreitet, das für den durchschnittlichen Lizenznehmer FRAND-Bedingungen entspricht und das Angebot in einer Art und Weise erläutert, die den konkreten Lizenzsucher dazu in die Lage ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung – Krisenbestimmte Bürgschaft für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase Leitsatz (redaktionell) Auch Bürgschaftsversprechen für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Celanese (Ticona) USA. Erwerb Fact GmbH. der Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das am 04. September 2009 vollständig beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben der Beteiligten zu 1., die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juli 1995 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – 10 O 359/95 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Klägerin wird das am 26. Juli 1995 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg – 10 O 359...mehr

Die Wohnungseigentümer bestellen V zum Verwalter. Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor. Er rügt, den Wohnungseigentümern seien vor der Beschlussfassung die vorhandenen Alternativangebote nicht übersandt worden. In der Einladung sei lediglich mitgeteilt worden, welche anderen Verwalterkandidaten zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung. Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes durch (Teil-)Betriebsübergang. Widerspruch der Mehrzahl der betroffenen Arbeitnehmer gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses. Änderungskündigung gegenüber widersprechenden ...mehr

Zur Qualitätssicherung einer Buchhaltung gehört die permanente Abstimmung der wichtigsten Konten. Bestandskonten Stimmen die Bestandskonten? Wenn diese nicht stimmen, liegt auch bei den Umsätzen und/oder Kosten einiges im Argen. Die erste Abstimmung betrifft die Bankkonten. Stimmen die Salden in der eigenen ...mehr

Im Hinblick darauf, dass bei Betriebsprüfungen Darlehensvereinbarungen zwischen den Gesellschaftern und der GmbH besonders kritisch geprüft werden, sollte das Gesellschafter-Darlehen so ausgestaltet sein, wie es auch zwischen fremden Dritten vereinbart würde. Der Darlehensvertrag muss also die üblichen Konditionen zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Mai 2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 1. und zu 2. werden verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu EUR 250.000, ersatzweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) In den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte, die über eine Festplattenkapazität von wenigstens 10 GB, Prozessoren (CPUs) mit einer Rechenleistung von wenigstens 300 MHz und einen Arbeitsspeicher (RAM) von wenigstens 128 MB verfügen, zählen zu den nach § 54 Abs. ...mehr

Freiwilligenprogramme bieten Unternehmen eine sinnvolle Möglichkeit, im Zuge von Restrukturierungen Personal sozialverträglich und zielgerichtet abzubauen. Anders als bei betriebsbedingten Kündigungen setzen sie auf einvernehmliche Lösungen, etwa durch Aufhebungsverträge und Vorruhestandslösungen. Ein großer Vorteil ...mehr

Um Liquiditätslücken zu decken, können Sie Ihre Kundenforderungen an Dritte verkaufen (sog. Factoring). Mit diesem Tool berechnen Sie, was der Verkauf der Forderungen kostet und vergleichen dies mit Ihren Kosten, wenn Sie die Forderungen selbst eintreiben. Zudem können Sie die Konditionen einzelner Dienstleister ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckpunkte des Verwaltervertrags. Ordnungsmäßige Verwaltung. Verwalterbestellung ohne Vergütungsregelung Leitsatz (amtlich) Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Gewinnausschüttung, Verzinsung Gesellschafterdarlehen, Rückhalt im Konzern Leitsatz (redaktionell) 1) Bei verbundenen Unternehmen entfaltet der Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MA (hier: Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) Sperrwirkung nur ...mehr