2.129 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 375 Das Familiengericht muss eine Anordnung ändern, wenn dies aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 Abs. 1 BGB.[453] Bei der Änderung ist ein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen.[454] Die Vorteile der Neuregelung müssen bei fehlendem Einvernehmen der Eltern zugleich die damit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2021 abgeändert und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am ... 2009, auf den Antragsteller allein übertragen. Die Kosten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Ersuchens gemäß Art. 15 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rats über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung vom 27.11.2003 - hier: Ersuchen an ein Schottisches ...mehr

Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz beschlossen. Damit setzt sie eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags um. Nach dem Entwurf soll in ...mehr

Normenkette ZPO §§ 517, 520, 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621e; BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10. März 2008 - Az. 34 F 16/08 - dahin abgeändert, dass mit Wirkung vom heutigen Tage das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die ...mehr

Leitsatz Aus der nichtehelichen Verbindung der Kindeseltern war ein im November 2005 geborenes Kind hervorgegangen. Die Eltern hatten in der Zeit von 2002 bis 2007 zusammengelebt. Während ihres Zusammenlebens hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Nach der Trennung der Eltern blieb das Kind bei der Mutter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Corona-Infektionslage in Frankreich begründet keine die Ablehnung der Rückführung des Kindes rechtfertigende schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. b) HKÜ. 2. Die Rückführung nach Frankreich bringt das Kind nicht wegen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung nach § 128 BRAGO (Beschwerde der Landeskasse) Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Linz/Rhein vom 30.10.2000 wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zossen - 6 F 749/05 - vom 14.03.2006 wird zurückgewiesen; ebenso der diesbezügliche Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die außergerichtlichen Kosten zweiter Instanz ...mehr

Rn 3 Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot gilt für alle Kindschaftssachen, die den Aufenthalt eines Kindes (als Teil der Personensorge, § 1631 I BGB) betreffen. Das können insb Verfahren nach §§ 1628, 1671, 1678, 1680 f BGB sein. Anderes gilt aber, wenn die Eltern zwar (auch) um das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen (Maskenpflicht, Abstandsgebot, Verpflichtung zu Schnelltests) fällt nicht in den Kreis der nach § 1666 BGB eröffneten Maßnahmen; dafür ist der Verwaltungsrechtsweg ...mehr

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat Änderungen im Familienrecht eingefordert. Anlässlich eines vom Europarat kürzlich vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention schlägt die Vereinigung Änderungen im Umgangsrecht vor, um Kinder besser zu schützen. Der Evaluationsreport einer ...mehr

Auch der Großelternumgang unterliegt den Beschränkungsmöglichkeiten der §§ 1685 Abs. 3 S. 1, 1684 Abs. 4 S. 3 BGB. Es kommen also ebenfalls ein Umgangsausschluss im Falle einer Kindeswohlgefährdung wie auch ein begleiteter Umgang in Betracht, wobei im letzteren Fall ein freiwilliger Umgangsbegleiter notfalls vom ...mehr

Rz. 327 Nach den zu beachtenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des geringstmöglichen Eingriffs kommt häufig die Übertragung eines Teilbereiches der elterlichen Sorge in Betracht.[382] Streiten Parteien z.B. um den (künftigen) Lebensmittelpunkt des Kindes und ist im Übrigen das Verhältnis der Eltern zueinander ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde und im Weg...mehr