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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Damit die Mitgliederliste geführt werden kann, sind beim Beitritt folgende Daten zu erheben: Familienname, Vorname und Anschrift. Für die Kirchensteuerabfrage und die Meldung nach § 45d EStG wird zusätzlich die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum benötigt, sodass diese Daten beim Beitritt zur ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge für die betroffene Person verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. (2) Entscheidungen nach Abs. 1 dürfen nicht auf ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   21.10.2024 4 Wochen testen

Es besteht kein Anspruch auf Löschung von Daten aus der GmbH-Gesellschafterliste.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.09.2025 4 Wochen testen

Sollen Gesundheitsdaten nicht verarbeitet werden, so muss die zuständige Abteilung (IT, Personal) dafür Sorge tragen, dass dies auch technisch verhindert wird. Eine rein organisatorische Regelung (Anweisung) reicht hier meist nicht aus. Werden Wearables vom Unternehmen gestellt, sollten die entsprechenden Funktionen ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten über Rechte nach Art. 78 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 sowie § 56 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2Satz 1 gilt nicht für Bußgeldverfahren. (2) Für Verfahren nach ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Das seit 2001 geltende neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)[1] setzt die EG-Datenschutzrichtlinie um, die das Ziel hat, in der gesamten EU ein vergleichbares Datenschutzniveau herzustellen.[2] Zwar unterscheidet das BDSG weiterhin die Datenverarbeitung öffentlicher und nicht öffentlicher Stellen. Dennoch gelten im ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

Die Rechte des Arbeitnehmers nach dem BDSG sind in den §§ 33, 34, 35 zusammenfassend geregelt. §§ 34 und 35 können nicht vertraglich beschränkt werden (§ 6 BDSG). Benachrichtigung (§ 33): Werden z. B. Daten ohne Kenntnis des Arbeitnehmers – selbst für einen begrenzten Zeitraum – gespeichert, so ist er davon und u. a. ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) 1Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Dateien und Akten vor Ort nach dem Vierten Teil dieses Gesetzes sind kostenfrei. 2Für sonstige Amtshandlungen nach diesem Teil werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

(1) Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist über Verfahrensentwicklungen im Zusammenhang mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. (2) Wird die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte aufgrund einer Rechtsvorschrift gehört, soll sie oder er ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Ein Interessent muss nur dann identifiziert werden, wenn ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Kaufvertrags besteht. Indizien für das ernsthafte Interesse sind: Anforderung und Erhalt eines Kaufvertragsentwurfs, Abschluss einer Reservierungsvereinbarung oder eines Vorvertrags, Zahlung einer ...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   16.12.2025 4 Wochen testen

§ 20 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Abweichend von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 durch öffentliche Stellen zulässig, wenn siemehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.05.2025 4 Wochen testen

Vor der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2024[1] wurde vielfach die Frage diskutiert, ob die Anforderungen von Art. 88 DSGVO für sämtliche Betriebsvereinbarungen gelten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern regeln oder voraussetzen, oder nur für solche Betriebsvereinbarungen, die solche ...mehr

Mustervorlage aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2026 4 Wochen testen

Unterlässt der Verantwortliche es beispielsweise im Falle einer Schutzverletzung, die etwa eine unberechtigte Kenntnisnahme von personenbezogenen Daten ermöglicht, eine Meldung nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO durchzuführen, sind in der Dokumentation die Gründe dafür festzuhalten. Die Aufsichtsbehörde muss gem. Art. 33 Abs. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Mit Inkrafttreten zum 1.12.2021 hat das TTDSG hohe Wellen geschlagen, und zwar im Prinzip nur aufgrund einer einzigen Vorschrift: Denn § 25 TTDSG regelt den Umgang mit Cookies & Co., also letztlich das Speichern bzw. Auslesen von Informationen auf und von Nutzer-Endgeräten (z.B. PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones). ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Ein Vermieter darf eine Wohnung, die im Rahmen eines Programms zur sozialen Wohnraumförderung errichtet wurde, einem Wohnungssuchenden nur dann vermieten, wenn dieser ihm seine Wohnberechtigung durch Übergabe eines Wohnberechtigungsscheins nachweist. Möchte ein Mietinteressent eine solche Wohnung besichtigen, sind ...mehr