44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der BGH erklärt die vorzeitige Wiederbestellung von Vorstandmitgliedern einer AG in dem Fall für zulässig, dass sich die neue Amtszeit nicht an die bisherige anschließt, sondern neu zu laufen beginnt. Sachverhalt Vorstandmitglieder einer AG werden vom Aufsichtsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren ...mehr

Leitsatz Ein Syndikussteuerberater, der in einem gewerblichen Unternehmen auch eine Organfunktion wahrnimmt, übt eine mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbare Tätigkeit aus. Sachverhalt Der Kläger ist zum Steuerberater bestellt und zugleich Geschäftsführer der A-GmbH und B-Verwaltungs-GmbH. Nachdem die zuständige ...mehr

OFD München, Verfügung v. 29.9.1997, S 2239 - 22 St 426 Bestellt ein Land- und Forstwirt an einem betrieblichen Grundstück ein Erbbaurecht zum Zwecke der Bebauung durch den Erbbauberechtigten, ist ertragsteuerlich folgendes zu beachten: 1. Entgeltliche Bestellung des Erbbaurechts Die (voll-)entgeltliche Bestellung ...mehr

Leitsatz Mögliche Verbindung einer Beschlussanfechtung mit dem Antrag auf Feststellung des wirklich gefassten Beschlusses (hier: zur Verwalterbestellung bei mehreren Kandidaten in einem Abstimmungsvorgang) Relative Stimmenmehrheit mehrerer Kandidaten reicht nicht für eine ordnungsgemäße Bestellung Stimmrechtsvollmacht ...mehr

(1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll als Vertretung [2] einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt bestellen. 2Es kann auch einen Rechtsanwalt bestellen, der das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat und den Beruf seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ...mehr

Die unentgeltliche Bestellung eines Nießbrauchsrechts an einem Mietwohngrundstück zugunsten eines minderjährigen Kindes stellt keinen Gestaltungsmissbrauch im Sinne von § 42 AO dar, sondern führt zur Zurechnung der Vermietungseinkünfte beim Kind, wenn das Nießbrauchsrecht zivilrechtlich wirksam bestellt und ...mehr

Mit der 2014 bei den Berufsgenossenschaften umgesetzten DGUV V1 haben diese nun die bislang recht formalisierte Bestellung der Zahl der zu berufenden Sicherheitsbeauftragten (§ 22 Abs. 1 SGB VII) durch weitere Kriterien ergänzt (§ 20 DGUV V1). Während der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VII dabei bislang nur von ...mehr

Leitsatz Bei der Beschlussfassung über Bestellung oder Abberufung des Verwalters gilt das vereinbarte Stimmrechtsprinzip Vom Kopfprinzip abweichend vereinbarte Stimmrechtsregelung stellt keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung dar Normenkette § 26 Abs. 1 Satz 5 WEG Kommentar Auch im Anschluss an ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des minderjährigen Kindes in einem gegen seine Mutter eingeleiteten Ermittlungsverfahren zu erfolgen hat. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Der Widerruf einer Bestellung als Steuerberater ist trotz einer zukünftigen Restschuldbefreiung zulässig. Sachverhalt Der Kläger war seit 1979 als Steuerbevollmächtigter und anschließend Steuerberater tätig. Seine Einzelpraxis übertrug er 2008 auf eine GmbH, deren Alleingesellschafter er war. Aufgrund von ...mehr

Das Gericht wird nicht von Amts wegen tätig, sondern nur auf Antrag eines Beteiligten. Beteiligter in diesem Sinne ist jeder, der an der Bestellung des Notgeschäftsführers ein Interesse hat. Das können neben den einzelnen Gesellschaftern sonstige Organmitglieder, der Betriebsrat oder auch – wie im vorgenannten ...mehr

(1) 1Die Dienststelle bestellt die gewählten Beschäftigten für jeweils vier Jahre zur Gleichstellungsbeauftragten oder zur Stellvertreterin. 2Die Bestellung setzt voraus, dass die gewählten Beschäftigten ab dem Zeitpunkt der Bestellung weder dem Personalrat noch der Schwerbehindertenvertretung angehören. (2) 1Findet ...mehr

Leitsatz Wenn sich ein Geschäftsführer einer GmbH, dessen Bestellung und Anstellung aufgrund einer Befristung abläuft, erneut um das Amt bewirbt, finden die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) über den Schutz vor Benachteiligung wegen des Alters Anwendung. Sofern in solchen Fällen der ...mehr

Leitsatz Gültige Vereinbarung, dass die Bestellung eines Verwaltungsbeirats eines allstimmigen Beschlusses bedarf Änderung einer Vereinbarung durch jahrelange Übung nur in eingeschränkter Weise zulässig (hier: Beiratsbestellung nur durch Mehrheitsbeschluss) Sondervergütungsregelung für den Verwalter nach Zeit- und ...mehr

Leitsatz Für ein am 7.4.1990 geborenes Kind, dessen Mutter verstorben war, wurde die elterliche Sorge von dem Vater ausgeübt. Das Kind wohnte seither mit weitgehender Zustimmung seines Vaters im Haushalt einer Pflegefamilie. Es nahm den Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch und begehrte die Bestellung ...mehr