28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts ist ein hinreichend substantiierter Sachvortrag, der eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten ermöglicht. 2. Ergibt sich aus dem vorgelegten Schriftverkehr, dass der Antragsteller seine ergebnislosen Anfragen an Rechtsanwaltskanzleien mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Oma auf Krankenschein Leitsatz (redaktionell) 1. Im Einzelfall kann besonders durch Verwandte geleistete Haushaltshilfe dem Versicherten gegenüber kostenlos erbracht worden sein. In einem solchen Fall sind keine Kosten entstanden, die von der KK zu erstatten sind. Die möglicherweise ... mehr

Rn. 436 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Widerlegung der Teilwertvermutung für die fortgeführten AK/HK kann auch durch den Nachweis niedrigerer Wiederbeschaffungskosten am Bilanzstichtag für ein bestimmtes WG geführt werden. Möglich ist eine solche "Beweisführung" auch bei AV, doch in der Praxis geht es diesbezüglich ... mehr

Musterdokument öffnen TOP XX Kostenverteilungsänderung hinsichtlich der Kosten der Treppenhausreinigung wegen der im 1. Obergeschoss betriebenen Arztpraxis Gemäß § ___ der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Notars _______________ (Name und Kanzleisitz) vom _____ zu der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Geschäftsgebühr des Anwalts bei einer Mehrzahl von Auftraggebern. Erhöhung auch bei gemeinschaftlich geltend zu machendem Anspruch der Eheleute Leitsatz (amtlich) Dem Rechtsanwalt, der in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kindes für beide Eltern auftritt, stehen die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Knappschaftsrentner, der nicht nur in der knappschaftlichen KVdR sondern freiwillig auch noch in der knappschaftlichen KV weiterversichert ist, muß grundsätzlich zunächst die Leistungen der knappschaftlichen KVdR in Anspruch nehmen. Soweit dies kassentechnisch möglich ist, kann er die ... mehr

Rz. 33 Ein zentrales Problem des Straftatbestands des § 26c UStG ist – wie bei § 26a Abs. 1 UStG – die Frage nach der Zahlungsfähigkeit eines Unternehmers nach Anmeldung der Steuer. Wenn die angemeldete Steuer zu mehreren Fälligkeitszeitpunkten nicht gezahlt wird, dann liegen die Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit ... mehr

Eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandaten und dem beigeordneten Rechtsanwalt kann einen wichtigen Grund im Sinne des § 48 Abs. 2 BRAO darstellen. Eine unzureichende Mitarbeit des Mandaten bei der Führung des Verfahrens in Form der mehrfachen Missachtung ... mehr

Leitsatz Mehrfachparkeranlagen sind sondereigentumsfähig Hebebühnen und Hydraulik sind allerdings gesetzlich zwingend Gemeinschaftseigentum Normenkette §§ 3 Abs. 2 u. 5 Abs. 2 WEG Kommentar Es entspricht zwischenzeitlich h.M., dass Mehrfachparkeranlagen innerhalb einer gemeinschaftlichen Tiefgarage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Verjährungsbeginn einer Bürgschaftsforderung bei Wiederaufleben der Hauptforderung nach Insolvenzanfechtung der Tilgung Normenkette BGB § 199 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 195; InsO § 144 Abs. 1 Verfahrensgang Gründe ... Die gem. §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung erweist sich in der Sache ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.7.2004 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des LG Köln - 24 O 343/03 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen. Normenkette BGB § 832 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.7.2004 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Limburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu ... mehr

Leitsatz Der Ehemann bewohnte nach der Trennung der Parteien das in seinem Alleineigentum stehende Hausanwesen weiter. Für hierfür aufgenommene Verbindlichkeiten zur Finanzierung haftete die Ehefrau teilweise als Gesamtschuldnerin. Gleichwohl wurden nur in die Zugewinnausgleichsbilanz des Ehemannes die Schulden bei ... mehr

1. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 04.11.1994 – 27 Ca 154/93 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 3. Kammer – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug bei unrechtmäßiger Anordnung von Kurzarbeit. Annahmeverzug Leitsatz (amtlich) Unzulässigkeit einer Regelung, die dem Arbeitgeber die Befugnis einräumt, einseitig Kurzarbeit anzuordnen. Leitsatz (redaktionell) Die Ermächtigung an den Arbeitgeber, in einem von ihm bestimmten ... mehr